Der Magistrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Einsatz von Streusalz auf Straßen, Gehwegen und sonstigen öffentlichen Flächen durch städtische Mitarbeiter und Beauftragte wird minimiert, um die Umweltbelastungen und daraus resultierende Schäden an Bäumen und Sträuchern aber auch an Straßen, Wegen und Plätzen zu reduzieren.

In der kommenden Wintersaison 2005/2006 wird in einem Pilotprojekt im Südviertel in dem auf dem Ausschnittsplan angegebenen Bereich der Winterdienst vollständig salzfrei – also sowohl auf Fahrbahnen aller Straßen als auch auf den in städtischer Zuständigkeit liegenden Geh- und Radwegen – durchgeführt. Begleitend wird ab sofort über das Jahr fortlaufend eine Untersuchung des Bodenzustands um die Bäume herum im Südviertel gemäß An-gebot der Fa. Dietzel & Kornder durchgeführt, um die ökologi-schen Bodenveränderungen beschreiben zu können. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 12.000 €, die aus der Haushaltsstelle im VmHH „Altlastensanierung" 02.8800001. 962000 entnommen werden.

Begründung:

 

Der negative Einfluß von Streusalz aller Art auf die Umwelt ist allgemein bekannt, dennoch wurde und wird im privaten wie im öffentlichen Raum Streusalz eingesetzt. Der Fachdienst 69 hat Untersuchungen des Lahnwassers oberhalb und unterhalb Marburgs, jedoch noch vor dem Einlaß der Kläranlage Cappel, auf Salzgehalt durchführen lassen. Die Ergebnisse erbrachten eine Erhöhung des Salzgehaltes im Lahnwasser um ca. 20 %. Um diese Umweltbelastungen zu reduzieren und auch im Hinblick auf die Vorbildfunktion der städtischen Aktivitäten wird mit sofortiger Gültigkeit der Winterdienst der Stadt Marburg, durchgeführt durch den Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg, durch die städtischen Hausmeister oder städtische Unternehmen nach folgenden Vorgaben arbeiten:

 

§ Im Fahrbahnbereich wird Feuchtsalz in geringst möglicher Auftragsstärke eingesetzt. Soweit erforderlich, müssen die Auftragnehmer, die in einzelnen Stadtteilen für den DBM den Winterdienst durchführen, ihre Streugeräte entsprechend umrüsten.

 

§ Im Gehwegs-, Straßenüberführungsbereich und auf sonstigen Flächen wird prinzipiell nur eine Mischung im Verhältnis 3 Teilen Splitt und 1 Teil Salz eingesetzt. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn aus bautechnischen Gründen – z. B. wegen der Oberfläche einer Brücke – z. B. der Einsatz von Splitt eine Schädigung der Beschichtung verursacht. Diese Ausnahmen werden in der im DBM geführten Liste zum „Handstreudienst" ausdrücklich benannt.

 

§ In Parkanlagen wie Schlosspark, Schülerpark, Bürgerpark u. ä. und in der Lahnaue oder in Auenbereichen anderer Gewässer wird nur noch im Bereich der Erschließungswege geräumt und gestreut.

 

Nach Auskunft aus dem FD 30 gibt es für das Streuen im Gehwegsbereich auch vom Gemeindeunfallversicherungsverband keine Vorgaben. Hier ist unter Abwägung ökologischer Aspekte und der Verkehrssicherungspflicht möglich, sogar vollständig auf Streusalz zu verzichten.

 

An allen Ortseingängen werden Schilder aufgestellt, die auf die Einschränkungen im Winterdienst hinweisen. Der Fachdienst 69 übernimmt die Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit 68. Tenor dieser Kampagne wird sein, dass für die allgemeine Mobilität im Winter (ob motorisiert oder nicht motorisiert) besondere Bedingungen herrschen, die mit denen des Sommers nicht zu vergleichen sind. Es kann nicht erwartet werden, im Winter mit der selben Schuhbekleidung oder Bereifung wie im Sommer genauso schnell zu seinen Zielen zu kommen.

 

Mit dem Pilotprojekt "salzfreie Südstadt" soll überprüft werden, ob in bestimmten Teilen des Stadtgebiets nicht vollständig auf Salz im Rahmen des Winterdienstes verzichtet werden kann. Die begleitenden Untersuchungen sollen zum einen Zusammenhänge zwischen Salzeinsatz und Baumschäden - z. B. früheres Abwerfen von Laub im Jahresverlauf - beweisen,  zum anderen den Grad der Bodenbelastung mit Salz im Jahresverlauf belegen und darüber hinaus aufzeigen, wie sich diese Belastung durch den Salzverzicht verringert

 

 

 

 

Dietrich Möller                                                             Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                                                     Stadtrat