Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, in Koordination mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zu überprüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Beteiligung der Oberhessischen Gebietskörperschaften an der Regio Mit GmbH, die aus dem Verein Mitte Hessen herausgegründet worden ist, zu befürworten ist, und die Stadtverordnetenversammlung ggf. mit einer Beschlussvorlage über das Ergebnis der Überprüfung zu informieren.

Begründung:

Gegenstand der kommunalpolitischen Diskussion in Marburg war vor einigen Wochen die Erklärung des bisherigen Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Marburg, dass die Zeichnung eines Geschäftsanteils an der kürzlich neu gegründeten Regio Mit GmbH nicht interessengerecht für Marburg und für den Landkreis Marburg-Biedenkopf sei.

Hintergrund dieser Entschließung ist, dass EU-Fördermittel nur in förderungswürdige Regionen gegeben werden, zu denen Marburg und Umgebung zurzeit nicht zählen. Ein unmittelbarer Vorteil für die Wirtschaft Marburg und Umgebung schien sich aus der Beteiligung an der Regio Mit GmbH nicht zu ergeben.

Diese Sicht erscheint jedoch nicht hinreichend zukunftsorientiert und vorausschauend.

Dass Marburg zur Zeit im Sinne europarechtlicher Förderrichtlinien nicht primär förderungswürdig ist, kann – hoffentlich nicht – ein etlicher, zeitlich begrenzter Zustand sein.

Es erscheint daher als Gebot der praktischen Vernunft und auch als Umsetzung eines glaubwürdigen Bekenntnisses der Universitätsstadt Marburg und des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Stärkung der Region Mitte Hessen, eine finanziell vertretbare Beteiligung an Regio Mit GmbH einzugehen.

Die Stadt Marburg und auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf, wenn er will, sollten im Rahmen aller möglicher Wirtschaftsförderungsinstitutionen der Region Mittelhessen engagiert sein, um nicht im Abseits zu stehen.

Die Stadt Marburg und ihr zugehöriger Landkreis können ihre Entwicklungsinteressen nur im Rahmen der Region wahren, nicht als Eigenbrötler.

Sollte der Magistrat zu einer positiven Einschätzung einer alsbaldigen Beteiligung an Regio Mit GmbH gelangen, sollte eine entsprechende Beschlussvorlage mit Kennzeichnung der Höhe der Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.

- Fridhelm Faecks -
(Vors. der Fraktion der „Bürger für Marburg“)