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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0443/2005

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Welche Anstrengungen hat der Magistrat bisher unternommen und welche sind geplant, damit die Marburger/innen barrierefrei wählen können?

 

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Sachverhalt

Von den 74 Marburger Wahllokalen sind bereits jetzt 55 Wahllokale barrierefrei.

 

Eine Besichtigung der verbleibenden 19 Wahllokale hat ergeben, dass 8 Wahllokale durch Verlegung, kleineren Umbauarbeiten bzw. Bau einer beweglichen Rampe barrierefrei herzurichten sind.

 

Dies sind im Einzelnen:

 

Otto-Ubbelohde-Schule: Verlegung in den Pavillon

Pestalozzischule: Bau einer Rampe

Kindertagesstätte Geschwister-Scholl-Str.: Bau einer Rampe

Hotelfachschule: Verlegung in den Restaurant-Raum, Zugang über den Parkplatz

Brüder-Grimm-Schule: Bau einer Rampe

Adolf-Reichwein-Schule: Verlegung in Seitenflügel, Erdgeschoss, Raum vor Cafeteria

Gertrudisheim: Herstellung einer beweglichen Alu-Rampe

Bortshausen: Bau einer Rampe und Absenkung des Bordsteines

 

Das Wahllokal Gemeinschaftshaus Kleingartenverein Zuckerberg Cappel ist nach Fertigstellung des Zugangs auf dem Grundstück ab Mitte 2006 barrierefrei. Auf dem öffentlichen Fußweg zum Grundstück wird die eingebaute Rampe in die Mitte des Weges versetzt um so besser nutzbar zu sein.

 

In Haddamshausen wird nach Fertigstellung des Lehrsaales der Feuerwehr das Wahllokal ebenfalls barrierefrei sein.

 

Bis zur voraussichtlichen Bundestagwahl am 18. September 2005 werden die notwendigen Maßnahmen an den 8 genannten Wahllokale abgeschlossen sein, so dass ab diesem Zeitpunkt 63 Wahllokale und bis voraussichtlich 2007 insgesamt 65 Wahllokale barrierefrei sind.

 

Die übrigen 9 Wahllokale sind nur mit sehr großen Aufwand, z.B. Bau von Treppenliften herzurichten.

 

Es sind dies:

AWO, Markt 23 (wird noch geklärt ob Zugang über Brüder-Grimm-Stube möglich ist)

Haus der Ketzerbachgesellschaft

Staatsarchiv

Pharmazeutisch-chemisches Institut, Marbacher Weg

Gemeinschaftshaus Ockershausen

Pfarrei Liebfrauen

Gaststätte Waldschlösschen, Dagobertshausen

Gemeinschaftshaus Hermershausen

Bürgerhaus Schröck

 

Darüber hinaus wird auf jeder Wahlbenachrichtigung durch ein beim angegebenen Wahllokal eingedrucktes Rollstuhlsymbol kenntlich gemacht, ob dieses Wahllokal barrierefrei ist. Alle Wahlberechtigten, auf deren Benachrichtigung dieses Symbol fehlt, können aus der Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis entnehmen, wie man eine Liste der barrierefreien Wahllokale erhalten kann.

 

Durch die Beantragung von Briefwahlunterlagen haben die Wahlberechtigten dann die Möglichkeit entweder durch Briefwahl oder mit dem Wahlschein in jedem Wahllokal des Wahlkreises zu wählen.

 

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