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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Kleine Anfrage der Stadtverordneten Christine Dersch (Nr. 18 07/2005)

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Kleine Anfrage

Federführend:: 09 - Unterstützung kommunaler Gremien

Bearbeiter*in:: Norina Nickel

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtverordnetenversammlung	Entscheidung
	22.07.2005	Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Wird es nach Inkrafttreten der neuen EU-Rechtsverordnung vom Mai 2005 zur Anschnallpflicht in Reisebussen, Veränderungen bei der Schülerbeförderung geben?

Sachverhalt

Nein!

Wie der Frage schon zu entnehmen ist, geht es um die Anschnallpflicht bei Reisebussen. Linienverkehre dürfen, unter anderem wegen ihres Stehplatzangebotes, eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h nicht überschreiten.

Die Anschnallpflicht gilt somit nur für Busse die außerhalb unserer Zuständigkeit von den Schulen beauftragt werden - beispielsweise für Klassenfahrten.