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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anne Oppermann (Nr. 15 10/2005)

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Kleine Anfrage

Federführend:: 09 - Unterstützung kommunaler Gremien

Bearbeiter*in:: Norina Nickel

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Stadtverordnetenversammlung	Entscheidung
	14.10.2005	Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg	ungeändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Kommen Regressforderungen und - wenn ja - in welcher Höhe auf die Stadt zu, wenn sie das Großbordell nicht genehmigt?

Sachverhalt

Es kommen Regressforderungen auf die Stadt zu, wenn sie das Großbordell nicht genehmigt, da eine Versagung rechtswidrig wäre. Die Frage nach der Höhe der Regressforderungen kann nicht beantwortet werden, da der Stadt Marburg keine ausreichenden Informationen über einschlägige Investitionen der Antragsteller vorliegen.