Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

 

Die Beteiligung der Stadt Marburg am Stammkapital der Praxis – gemeinnützige Beschäftigungs- und Bildungsgesellschaft mbH – wird von derzeit 10 % auf 43 % erhöht. Hierzu erwirbt die Stadt Marburg von dem Mitgesellschafter Arbeit und Bildung e.V. 33 % der Anteile oder 8.500 EUR des Stammkapitals zum Nominalwert.

Begründung:

 

Die Stadt Marburg ist seit 1996 Gesellschafterin der Praxis – gemeinnützige Beschäftigungs- und Bildungsgesellschaft mbH (Praxis gGmbH) mit einem Gesellschaftsanteil i.H.v. 10 %. Die weiteren Anteile werden derzeit von Arbeit und Bildung e.V. (84 %) und der Stadt Stadtallendorf (6 %) gehalten.

 

Nunmehr ist beabsichtigt, das städtische Grundstück Gisselbergerstr. 33 an die Praxis gGmbH zu veräußern, damit die Gesellschaft ihre Betriebseinrichtungen an diesen neuen Standort verlagern und dort konzentrieren kann. Hierzu liegt den städtischen Gremien eine eigene Vorlage zur Beschlussfassung vor. Aufgrund des besonderen Gesellschaftszwecks hat die Praxis gGmbH vornehmlich die Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen zu leisten sowie sozialpädagogische, betreuende, bildende, unterrichtende und beratende Dienstleistungen gegenüber Personen zu erbringen, die aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen können. Das bedeutet, dass die gemeinnützige Gesellschaft aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung nur sehr eingeschränkt über entsprechende Mittel verfügt und daher mit dem verhandelten Kaufpreis des Grundstücks i.H.v. 1 Mio. EUR an die Grenzen des finanziell darstellbaren gegangen ist.

 

Seitens der Stadt Marburg besteht das übergeordnete Interesse, dass das Grundstück einer sinnvollen Verwendung zugeführt wird und gleichwohl aufgrund der im Kaufvertrag vereinbarten Bestimmungen auch in Zukunft Einfluss auf dessen Verwendung genommen werden kann.

 

Daneben soll aber auch durch eine Erhöhung der Gesellschaftsanteile an der Praxis gGmbH über eine Sperrminorität hinaus auch auf gesellschaftsrechtlicher Ebene der entsprechende Einfluss auf das Grundstück sichergestellt werden. Hierfür ist eine Erhöhung der Gesellschaftsanteile seitens der Stadt Marburg von derzeit 10 % auf max. 43 % möglich. Eine weitere Erhöhung der Anteile auf 50 % und mehr würde bedeuten, dass die jetzige Gesellschafterstruktur zwischen dem Mehrheitsgesellschafter Arbeit und Bildung e.V. und den beiden Minderheitsgesellschaftern Stadt Marburg und Stadt Stadtallendorf grundlegend verändert würde, was nicht gewollt ist und von den beiden anderen Gesellschaftern auch nicht akzeptiert werden würde. Hinzu kommt, dass der Gesellschaftsvertrag der Praxis gGmbH eine Veränderung der Gesellschafterstruktur nur zulässt, soweit Arbeit und Bildung e.V. Mehrheitsgesellschafter bleibt.

 

Aufgrund der vorgesehenen Erhöhung der Gesellschaftsanteile durch die Stadt Marburg auf rd. 43 % des Stammkapitals verringert sich entsprechend der Anteil von Arbeit und Bildung e.V. auf rd. 51 %; der Anteil der Stadt Stadtallendorf bleibt mit 6 % unverändert. Die Gesellschafterversammlung der Praxis gGmbH hat dieser Veränderung bereits zugestimmt. Somit erwirbt die Stadt Marburg weitere rd. 33 % der Gesellschaftsanteile zum Nominalwert von 8.500 EUR und verfügt danach über einen Stammkapitalanteil von 11.100 EUR.

 

Mit dieser Transaktion wird sichergestellt, dass die Stadt Marburg zumindest mittelbar anteilig am Wert des aufgrund eines Wertgutachtens deutlich über dem Kaufpreis liegenden Sachwertes des Grundstückes partizipiert. Dieser beläuft sich aufgrund einer Fortschreibung des Wertgutachtens des Gutachterausschusses aus dem Jahre 1996 auf rd. 2,86 Mio. EUR. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Sachwert beträgt somit 1,86 Mio. EUR. Diese sog. stille Reserve ist bei einer Betrachtung des Wertes der Gesellschaft mit zu berücksichtigen. Bei einem Gesellschaftsanteil i.H.v. 43 % beträgt also der auf die Stadt entfallende „Wert“ dieser stillen Reserve rd. 1.230.000 EUR.

 

Es ergibt sich somit folgende Gesamtbetrachtung hinsichtlich der Veräußerung des Grundstücks Gisselbergerstr. 33:

 

·         Erlös aus der Veräußerung an Praxis gGmbH:	1.000.000 EUR
·         Wert der stillen Reserve Gisselbergerstr. 33 entspr. Gesellschaftsanteil von 43 %:	1.230.000 EUR
Summe:	2.230.000 EUR

 

Neben dieser Betrachtung ist darauf hinzuweisen, dass mit der Veräußerung der Gisselbergerstr. 33 an die Praxis gGmbH eine politische Entscheidung getroffen wird, um eine lokal erfolgreiche Beschäftigungsförderungsgesellschaft, an der die Stadt Marburg zudem selbst beteiligt ist, im Interesse einer weiteren Stärkung und Intensivierung der Qualifikation und Reintegration arbeitsloser Menschen in den 1. Arbeitsmarkt nachhaltig zu unterstützen. Weiter behält die Stadt Marburg sowohl aufgrund der kaufvertraglichen Bestimmungen als auch durch den auf 43 % steigenden Gesellschaftsanteil den vollen Zugriff auf das Grundstück und sichert sich dadurch ein wichtiges Pfand in der künftigen Entwicklung dieses Gebietes.

 

Es handelt sich bei diesem Vorgang also um eine strategisch mehrschichtige Maßnahme, die sowohl

• zu einer echten Einnahme für den Haushalt der Stadt Marburg führt,
• dem stadtentwicklungspolitischen Interesse der künftigen Entwicklung dieses Gebietes Rechnung trägt und schließlich
• ein politisch wichtiges Signal in der Unterstützung und Stärkung der lokalen Beschäftigungsförderung setzt, das sich naturgemäß einer konkreten monetären Betrachtung entzieht.

 

Es wird daher gebeten, der vorgeschlagenen Erhöhung des Gesellschaftsanteils an der Praxis gGmbH zuzustimmen.

 

 

 

 

Egon Vaupel                            Dr. Franz Kahle                                  Dr. Kerstin Weinbach

Oberbürgermeister                 Bürgermeister                                     Stadträtin