Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen:

 

1.         Zum Ankauf des städtischen Grundstücks Gisselbergerstraße 33 durch die Praxis – gemeinnützige Beschäftigungs- und Bildungsgesellschaft mbH – übernimmt die Stadt Marburg eine Ausfallbürgschaft i.H.v. max. 1,3 Mio. EUR. Der beigefügten Bürgschaftserklärung wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, zugestimmt.

 

2.         Auf die Erhebung einer Bürgschaftsprovision wird verzichtet.

Begründung:

 

Die Stadt Marburg beabsichtigt, das städtische Grundstück Gisselbergerstr. 33 an die Praxis – gemeinnützige Beschäftigungs- und Bildungsgesellschaft mbH (Praxis gGmbH) zu veräußern. Hierzu liegt der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vor. Die Praxis gGmbH als Erwerberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft, deren Gesellschaftszweck vornehmlich in der Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen liegt und die sozialpädagogische, betreuende, bildende, unterrichtende und beratende Dienstleistungen gegenüber Personen zu erbringen hat, die aufgrund gesetzlicher Voraussetzungen Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen zur Verbesserung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in Anspruch nehmen können. Das bedeutet, dass die Gesellschaft aufgrund ihrer besonderen Aufgabenstellung nur sehr eingeschränkt über entsprechende Mittel zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises i.H.v. 1 Mio. EUR verfügt. Zu dessen Realisierung sowie für erforderliche Umbaumaßnahmen i.H.v. rd. 300.000 EUR benötigt die Gesellschaft ein entsprechendes Darlehen, das ihr von der Sparkasse Marburg-Biedenkopf in Aussicht gestellt worden ist.

 

Hinsichtlich der genannten Umbaukosten hat die Gesellschaft Zuschussanträge gestellt, über die noch nicht entschieden ist. Sofern entsprechende Zuschüsse von Dritten gewährt werden, vermindert sich insoweit das benötigte Darlehen.

 

Um zur Tilgung des Darlehens Konditionen zu erreichen, die für die Gesellschaft wirtschaftlich darstellbar sind, ist eine Bürgschaft seitens der Stadt Marburg erforderlich. Die beigefügte Bürgschaftserklärung beinhaltet daher die entsprechenden Daten und Modalitäten, wonach für das zweckgebundene Darlehen zum Erwerb der Gisselbergerstr. 33 i.H.v. 1 Mio. EUR sowie der Umbaukosten i.H.v. max. 300.000 EUR gegenüber der Sparkasse Marburg-Biedenkopf eine Ausfallbürgschaft erteilt werden soll.

 

Da die Stadt Marburg sowohl über die Regelungen des Kaufvertrages als auch über den zu erhöhenden Gesellschaftsanteil an der Praxis gGmbH einen unmittelbaren Einfluss und Zugriff auf das besagte Grundstück erlangt, besteht selbst im theoretischen Falle der Inanspruchnahme aus der Bürgschaft kein wirtschaftliches Risiko für die Stadt, zumal der Sachwert des Grundstücks, wie in den Vorlagen zum Erwerb des Grundstücks und zur Erhöhung der Gesellschaftsanteile ausführlich dargestellt, deutlich über dem zu verbürgenden Darlehensbetrag liegt.

 

Da die Gesellschaft als gemeinnützig anerkannt ist und aufgrund ihres besonderen Gesellschaftszwecks keine nennenswerten Überschüsse erwirtschaften kann, soll in diesem Fall auf eine ansonsten zu erhebende Bürgschaftsprovision verzichtet werden.

 

Es wird daher gebeten, die zur Übernahme der Bürgschaft erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

 

 

 

 

Egon Vaupel                            Dr. Franz Kahle                            Dr. Kerstin Weinbach

Oberbürgermeister                 Bürgermeister                                                Stadträtin

 

 

 

Anlage