Der Haupt- und Finanzausschuß wird gebeten zu beschließen:

 

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der HSt. 8820/5000 „Bauunterhaltung“ bis zu einer Höhe von 120.000 € zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen von 100.000 € bei der HSt. 9000/0100 „Einkommensteueranteil“ und durch Mehreinnahmen von 20.000 € bei der HSt. 9000/0120 „Umsatzsteueranteil“.

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Die Mittel der Bauunterhaltung sind auch 2005 wieder sehr knapp veranschlagt; auf die Ausführungen im Vorbericht zum Haushalt 2005, S. 102 wird hingewiesen.

 

Im Laufe des Jahres sind durch nicht eingeplante Bauunterhaltungsmaßnahmen

 

 

Bodenbelag, Wandanstrich, Elektroinstallation Friedrichstraße 36	120.000 €
Fliesenerneuerung Hallenbad Marbach	20.000 €
Sturmschäden Adolf-Reichwein-Schule	20.000 €
Haustechnische Mängel Aquamar	46.000 €
Tragseile und Treibscheiben Oberstadtaufzug	20.000 €
insgesamt	226.000 €

 

 

Mehrkosten entstanden, die durch Umschichtungen nur teilweise aufzufangen sind. Es besteht deshalb ein überplanmäßiger Bedarf von 120.000 €.

 

Die Steuermehreinnahmen können zur Deckung herangezogen werden, nachdem seit wenigen Tagen Informationen über das Ergebnis des 3. Quartals 2005 vorliegen.

                                                                       

Die Zuständigkeit für die Beschlußfassung liegt gem. § 7 der Haushaltssatzung für das Jahr 2005 beim Haupt- und Finanzausschuß.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister