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Ratsinformation
Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0657/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Hessisches Behindertengleichstellungsgesetz (HessBGG)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend und Gleichstellung
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Vorberatung
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16.11.2005
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Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
|
25.11.2005
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:
Die Stadt Marburg setzt die jeweils für die Landesebene
gültigen Bestimmungen des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes
(HessBGG) auch auf kommunaler Ebene bei ihren Behörden und Dienststellen, sowie
bei sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
und Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten mit den gleichen Wirkungen und Rechten um.
Diese Regelungen haben für die Stadt Marburg den Charakter
von Mindeststandards. Alle Maßnahmen, die darüber hinaus getroffen wurden oder
in Planung sind, bleiben davon unberührt.
Darüber hinaus soll der Magistrat beim Hessischen Städtetag
dafür werben, dass auch andere hessische Kommunen diesen Weg gehen.
Sachverhalt
Begründung:
Am 1. Januar diesen Jahres
ist das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz (HessBGG) in Kraft getreten.
Es sieht unter anderem Regelungen zur Barrierefreiheit, Bildung und der
Wohnsituation von behinderten Menschen vor. Trotz Proteste von Menschen mit
Behinderungen wurden die Kommunen nicht ins Gesetz mit aufgenommen. Die
genannten Regelungen spielen jedoch gerade in der Kommune eine wichtige Rolle.
Da in vielen dieser Bereiche die Stadt Marburg weitergehende Regelungen
getroffen hat, als dies das Gesetz vorsieht, soll dieser Beschluss
Mindeststandards darstellen. Alle Maßnahmen die die Stadt Marburg darüber
hinaus trifft, bleiben durch diesen Beschluss unberührt.
Dr. Kerstin Weinbach
Stadträtin
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