Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

Die Stadt Marburg setzt die jeweils für die Landesebene gültigen Bestimmungen des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) auch auf kommunaler Ebene bei ihren Behörden und Dienststellen, sowie bei sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen die Stadt maßgeblich beteiligt ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit den gleichen Wirkungen und Rechten um.

Diese Regelungen haben für die Stadt Marburg den Charakter von Mindeststandards. Alle Maßnahmen, die darüber hinaus getroffen wurden oder in Planung sind, bleiben davon unberührt.

Darüber hinaus soll der Magistrat beim Hessischen Städtetag dafür werben, dass auch andere hessische Kommunen diesen Weg gehen.

Begründung:

Am 1. Januar diesen Jahres ist das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz (HessBGG) in Kraft getreten. Es sieht unter anderem Regelungen zur Barrierefreiheit, Bildung und der Wohnsituation von behinderten Menschen vor. Trotz Proteste von Menschen mit Behinderungen wurden die Kommunen nicht ins Gesetz mit aufgenommen. Die genannten Regelungen spielen jedoch gerade in der Kommune eine wichtige Rolle. Da in vielen dieser Bereiche die Stadt Marburg weitergehende Regelungen getroffen hat, als dies das Gesetz vorsieht, soll dieser Beschluss Mindeststandards darstellen. Alle Maßnahmen die die Stadt Marburg darüber hinaus trifft, bleiben durch diesen Beschluss unberührt.

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin