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Ratsinformation
Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen - VO/0659/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der SPD und B90/Die Grünen-Fraktionen betr. Keine Privatisierung der Wasserversorgung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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15.11.2005
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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22.11.2005
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.11.2005
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Universitätsstadt
Marburg verpflichtet sich jetzt und in Zukunft, die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung nicht zu privatisieren.
Eine Übertragung
dieser Aufgaben an eine Gesellschaft mit privater Rechtsform ist nur zulässig,
wenn sich diese ausschließlich in öffentlicher Trägerschaft befindet.
Sachverhalt
Begründung:
Das wertvolle Naturgut Wasser ist eine
elementare Grundlage des Lebens auf unserem Planeten. Die Versorgung der
Menschen mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung der Abwässer auf hohem
ökologisch-technischem Standard gehört zu den unverzichtbaren Teilen kommunaler
Daseinsvorsorge. Diese darf nicht dem allein auf Gewinnerzielung ausgerichteten
und der Spekulation ausgesetzten freien Markt überlassen werden. Dies würde
zu ähnlichen Verhältnissen wie auf dem Ölmarkt und damit zu weiteren
finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen, die für viele
Menschen zumindest eine Beeinträchtigung ihrer elementaren Lebensgrundlagen
brächte.
Daher ist es wichtig, dass die Stadt
Marburg ein deutliches Zeichen setzt und ihren Bürgerinnen und Bürgern Gewissheit
gibt, zu ihrem Wohl jetzt und in Zukunft die Verantwortung für eine sichere
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu tragen.
gez. Dr. Ralf Musket gez. Manfred Keller
gez.
Pandelis Chatzievgeniou gez. Rainer Florschütz