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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0683/2005
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Claudia Pötter (Nr. 14 11/2005)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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25.11.2005
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Beschlussvorschlag
Beabsichtigt
der Magistrat im Sanierungsgebiet Nördliche Altstadt/Am Weinberg eine
Veränderungssperre zu verhängen, bis der in absehbarer Zeit verfasste
Bebauungsplan verabschiedet ist?
Sachverhalt
Die vier jetzt zur Offenlage vorbereiteten
Sanierungsbebauungspläne benötigen keine Veränderungssperre, da sie bereits
durch den in 1997 gefassten Aufstellungsbeschluss sämtliche planungsrechtlichen
und verfahrenstechnischen Voraussetzungen für die Absicherung der
Bauleitplanung aufweisen (vgl. § 2 Baugesetzbuch Aufstellung der Bauleitpläne
und § 14 Baugesetzbuch Veränderungssperre).
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