Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:

Für das Ortsgericht Marburg V (Cyriaxweimar, Elnhausen, Haddamshausen, Hermershausen, Wehrshausen) wird ein/e Ortsgerichtschöffe/in (zugleich stellvertretende/r Ortsgerichtsvorsteher/in) ge­wählt.

 

Begründung:

 

Da die Amtszeit des bisherigen stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers sowie Ortsgerichtsschöffen, Herrn Heinrich Schmidt, abgelaufen ist, ist nach § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes eine Neuwahl durchzuführen. Für eine Wiederwahl steht Herr Schmidt nicht mehr zur Verfügung.

 

Hinsichtlich der Ernennung zu Ortsgerichtsmitgliedern ist besonders auf die in § 8 des Ortsgerichtsgesetzes enthaltenen Bestimmungen über die persönlichen Voraussetzungen hinzuweisen:

 

1.   Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen soowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollen mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

 

2.            Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die

a.) ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichtes nicht oder nicht mehr haben;

b.) die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben;

c.) als Rechtsanwalt/-anwältin oder Notar/in zugelassen sind.

 

3.   Im Dienst befindliche Richter/innen sowie Beamte/-innen im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit den Aufgaben des Ortsgerichtes steht, solllen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

 

 

 

 

 

4.            Personen, die miteinander im 1. oder 2. Grade verwandt oder verschwägert sind, sowie Ehegatten sollen nicht gleichzeitig Ortsgerichtsmitglieder sein.

 

 

Gemäß § 7 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzes werden die Ortsgerichtsmitglieder auf Vorschlag der Gemeinde von dem Direktor des Amtsgerichtes auf die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf 5 Jahre begrenzt werden, wenn der bzw. die Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr vollendet hat.

 

Gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes hat die Gemeinde die Personen vorzuschlagen, auf die mehr als Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter/-innen entfallen sind. Die Abstimmung erfolgt schriftlich und geheim. Wenn niemand widerspricht, kann durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden.

 

 

Mit Schreiben vom 06.10.2005 wurden alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen sowie die entsprechenden Ortsbeiräte gebeten, entsprechende Vorschläge einzureichen.

 

An Wahlvorschlägen liegen vor:

 

Die CDU-Fraktion schlägt

 

Herrn Hans-Walter PFEIFFER

wh.  Haddamshäuser Str. 36, 35041 Marburg-Haddamshausen

 

zur Wahl vor.

 

Die Ortsbeiräte Haddamshausen und Cyriaxweimar schlagen

 

Herrn Willi BECKER,

            wh. Am Kuhweg 8, 35041 Marburg-Hermershausen

 

zur Wahl vor.

 

Die BfM-Fraktion meldete Fehlanzeige.

Im übrigen sind weitere Wahlvorschläge weder innerhalb der gesetzten Frist noch danach eingegangen.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister