Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.           Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 7610001/940010 „Erneuerungen an Bürgerhäusern“ in Höhe von 35.100 € zugestimmt.

 

2.           Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Hst. 0201001/940000 "Sanierung Verwaltungsgebäude" mit 8.000 €, bei der Hst. 1300001/940200 "Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Wilhelm-Roser-Straße" mit 7.100 € und bei der Hst. 2950001/941000 "Erneuerungen (TÜV)" an Schulen mit 20.000 €.

 

3.           Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.           Der Stadtverordnetenversammlung ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

 

Begründung:

 

Der Fachdienst 65 begründet den Antrag für diese überplanmäßige Ausgabe wie folgt:

 

Bei der Sammelhaushaltsstelle 7610001/940010 "Erneuerungen an Bürgerhäusern" werden zusätzlich 35.100 € für die Maßnahmen

 

Bürgerhaus Ockershausen - Installation einer Zu- und Abluftanlage

(Mehrkosten: 21.000 €, veranschlagt mit 43.000 €) und

 

Bürgerhaus Marbach - Bau eines Aufzuges und Behinderten-WC

(Mehrkosten: 14.100 € veranschlagt mit 180.000 €).

 

benötigt.

 

Die Mehrkosten im Bereich des Bürgerhauses Ockershausen beruhen auf Kanal- und Leitungsführungen an freigelegten Balkenkonstruktionen des Fachwerkgebäudes und zusätzliche optische Verkleidungen von Kanälen und damit verbundenen Durchbrüchen von Böden und Decken und deren Wiederherstellung.

 

Die Mehrkosten im Bereich des Bürgerhauses Marbach resultieren aus den schlechten Bodenverhältnissen. Der vorhandene Unterbau der abzureißenden Treppenanlage war nicht für den Aufzugsturm geeignet. Hier muss ein vollständiger Austausch des gesamten Unterbaus und eine neue Gründung durch Verfüllen mit Magerbeton erfolgen.

 

Die Deckung des Betrages kann aus folgenden Haushaltsstellen erfolgen:

 

0201001/940000             "Sanierung Verwaltungsgebäude"                           8.000 €,

1300001/940200             "Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus

Wilhelm-Roser-Straße"   7.100 € und

2950001/941000             "Erneuerungen (TÜV)" an Schulen                       20.000 €.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister