Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            1.     Die in § 64 i. V. m. § 26 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 221. März 2005 (GVBl. I S. 218) genannten Fälle liegen nicht vor.

 

            2.     Die am 27. November 2005 erfolgte Wahl zum Ausländerbeirat ist gültig.

 

 

 

Begründung:

 

Nach § 64 in Verbindung mit § 26 KWG hat die Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl zum Ausländerbeirat in folgender Weise zu beschließen:

 

1.    War ein Vertreter nicht wählbar, hätte er aus anderen Gründen gem. § 15 Abs. 2 Satz 2 aus dem Wahlvorschlag gestrichen werden müssen oder durfte die Wahl nicht annehmen, so ist sein Ausscheiden anzuordnen.

 

2.    Sind beim Wahlverfahren Unregelmäßigkeiten vorgekommen, die auf die Ver­teilung der Sitze von Einfluss gewesen sein können, so ist

 

      a)     wenn sich die Unregelmäßigkeiten nur auf einzelne Wahlbezirke erstrecken, in diesen Wahlbezirken

 

      b)     wenn sich die Unregelmäßigkeiten auf den ganzen Wahlkreis oder auf mehr als die Hälfte der Wahlbezirke erstrecken, im ganzen Wahlkreis

 

      die Wiederholung der Wahl anzuordnen (§ 30 KWG).

 

3.    Ist die Feststellung des Wahlergebnisses unrichtig, so ist sie aufzuheben und eine neue Feststellung anzuordnen (§ 31 KWG).

 

4.    Liegt keiner der unter Nr. 1 bis 3 genannten Fälle vor, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

 

Unregelmäßigkeiten der genannten Art sind nicht eingetreten. Das vom Wahlausschuss in seiner Sitzung am 28. November 2005 beschlossene Wahlergebnis wurde am 30. November 2005 in der Oberhessischen Presse und der Marburger Neuen Zeitung amtlich bekannt gemacht.

 

Die in § 25 KWG vorgeschriebene Einspruchsfrist von zwei Wochen läuft am 15. Dezember 2005 ab.

 

Ob Einsprüche vorliegen wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2005 mündlich vorgetragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Gotthard Seim

Amtsrat