Von der StVV vom 15.10.2004 wurde mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU beschlossen, dass der Magistrat und die stadteigenen Unternehmen aufgefordert werden, sicher zu stellen dass eine Verdrängung/Übernahme vor bisher im Rahmen der Öffentlichen Verwaltung ausgeübten Arbeiten durch Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen 1 -Euro-Jobs) auszuschließen ist. Ist der Magistrat dieser Aufforderung nachgekommen, wenn ja, wie ist es dann zu erklären, dass der Personalrat der Stadt Marburg die Tatsache beklagt, dass eine Verdrängung/Übernahme solcher Arbeiten zur Zeit geschieht?

Es findet grundsätzlich keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze statt. Hierzu wurde bereits bei  Frage 18 hingewiesen. Auch beklagt der Personalrat keine solche Tatsache, da es sie nicht gibt. Dies wurde von der Vorsitzenden ausdrücklich bestätigt.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass zum einen der Magistrat die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten freiwillig der Mitbestimmung unterworfen hat, zum anderen der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Gesamtpersonalrat vorgesehen ist.