Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen:

          Vor der Beschlussfassung über eine alternative Nutzung des Geländes des DBM in der Ockershäuser Allee muss ein Infrastrukturkonzept aus Sicht des DBM erstellt und dem Magistrat vorgelegt werden, welches folgende Prämissen und Rahmenbedingungen berücksichtigt:

Ø    die Ausbildung in den gärtnerischen Berufen ist sicherzustellen,

Ø    die Unterbringung der friedhofsnah eingesetzten Kolonnen im Bereich des Hauptfriedhofes ist aus organisatorischer Sicht notwendig und

Ø    für die übrigen Pflege- und Spezialkolonnen ist eine alternative Infrastrukturlösung zu entwickeln.

Begründung:

Verschiedene Investoren zeigen großes Interesse, die Liegenschaft des DBM in der Ockershäuser Allee einer wohnungswirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Daher wird darüber nachgedacht, die Nutzung der Liegenschaft durch den DBM alternativ zu gestalten und die Liegenschaft zu veräußern.

Ein wichtiger Faktor der Nutzung der Liegenschaft in der Ockershäuser Allee durch den DBM stellt die in der dort angesiedelten Gärtnerei ausgeführte Ausbildung von ca. 9 Auszubildenden dar. Dieser Ausbildungsstand soll mindestens gehalten, angesichts der aktuellen Ausbildungssituation sogar erweitert werden. Dazu ist es erforderlich, die infrastrukturellen und organisatorischen Rahmenbedingungen dafür sicherzustellen. Dies kann perspektivisch auch in einer Verbundausbildung mit anderen Organisationen und Einrichtungen erfolgen.

Bisher sind die primär auf dem Hauptfriedhof eingesetzten Kolonnen (Friedhofspflege, Grabpflege, Gräbermacher) in der Ockerhäuser Allee und damit richtigerweise in unmittelbarer Nähe zum Einsatzort untergebracht. Dies muss auch zukünftig gewährleistet bleiben. Daher ist eine Infrastrukturlösung in unmittelbarer Nähe des Hauptfriedhofes zu realisieren. Die Dimension ergibt sich aus der Erfordernis, ca. 20-25 Mitarbeiter/Innen einschließlich Fahrzeugen und Gerätschaft unterbringen zu müssen.

Neben den friedhofsnahen Kolonnen sind zur Zeit auch einige Pflegekolonnen, wie die Spielplatz-, die Sportplatz-, die spezielle gärtnerische und die Baumpflegekolonne in der  Ockershäuser Allee untergebracht. Für diese ca. 20-25 Mitarbeiter/Innen sowie für deren Fahrzeuge und Geräte müssen Unterkünfte und Nutzflächen zur Verfügung gestellt werden. Nach erster Evaluation kann dies sinnvollerweise nur am Standort „Am Krekel“ erfolgen.

Neben diesen betrieblichen Aspekten sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Liegenschaft in der Ockershäuser Allee beim DBM einen Buchwert von ca. 1.500 T€ hat. Dieser ist aus Sicht des DBM mindestens zu realisieren. Darüber hinaus werden aber auch noch erhebliche Mittel benötigt werden, um die skizzierten und erforderlichen infrastrukturellen Veränderungsmaßnahmen umzusetzen.

Außerdem ist dieser Wert bei einer Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses der Veräußerung der Liegenschaft „Ockershäuser Allee“, also insbesondere auch der haushalterischen Auswirkung, zu berücksichtigen.

Insgesamt wird deutlich, dass eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der DBM-Liegenschaft „Ockershäuser Allee“ erst möglich wird, wenn die mit den oben aufgeführten Prämissen und Rahmenbedingungen Fragestellungen befriedigend beantwortet werden können. Die Vorlage der Lösungsansätze muss neben einer Kostenbewertung auch eine zeitliche Umsetzungsplanung enthalten.

Dr. Kerstin Weinbach

Stadträtin