Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 21105/5761 "Kosten Mittagessen" bis zur Höhe von 12.000 €  zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch Mehreinnahmen von  12.000 € bei der Hst. 21105/1100 "Betreuungsangebote".

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Der Förder- und Freundeskreis der Geschwister-Scholl-Schule hat bisher das Mittagessen für das Betreuungsangebot an der Schule organisiert. Dazu hat der Verein die Elternbeiträge eingenommen und das Catering-Unternehmen bezahlt. Dem Verein ist es aber aus zeitlichen und personellen Gründen nicht mehr möglich, dieses ab dem 01.02.2006 weiterzuführen. Deshalb wird das Schulamt diese Aufgabe übernehmen.

 

Für eine haushaltsrechtlich korrekte Abwicklung ist dazu eine förmliche außerplanmäßige Ausgabe zu beschließen.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister 

Auswirkungen

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

 

Ausgaben Verwaltungshaushalt
Personalkosten	0 €
Sachkosten	12.000 €
	0 €
	0 €
Summe Ausgaben VWH	12.000 €

 

 

Einnahmen Verwaltungshaushalt
Zuschüsse	0 €
Gebühren/Beiträge	0 €
Entgelte	12.000 €
	0 €
Summe Einnahmen VWH	12.000 €

 

 

2. Folgekosten:

    keine

 

 

3. Weitere Auswirkungen:

    keine