Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes keine Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zuzulassen und sich eindeutig zur öffentlichrechtlichen Verfasstheit der kommunalen Sparkassen zu bekennen.

Begründung:

Die hessische Landesregierung plant, bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes die Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zuzulassen. Dieses Stammkapital wäre dann handelbar. Dieser Handel soll nach den Vorstellungen der hessischen Landesregierung zwar für die Kommunen und die Helaba in Frage kommen, diese Position ist allerdings nach Meinung vieler Fachleute nicht haltbar, da sie gegen europäisches Recht verstößt. Sparkassen zu kaufen, um sich so ein breites Filialnetz zu sichern, kann durchaus interessant sein. Und sieht man sich die chronische Finanznot vieler Kommunen an, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis von der Option des Verkaufs von Anteilen Gebrauch gemacht wird. Es wäre sogar zu befürchten, dass der Verkauf im Rahmen von Haushaltskonsolidierungs-konzepten gefordert werden wird. 

Laut Handelsblatt hat der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sich deshalb in seiner „Berliner Erklärung“ am 7. November bereits vehement gegen die Bildung von Stammkapital gewandt. Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt hatte seine Mitglieder mit Blick auf Hessen darauf eingestimmt, dass es immer wieder Versuche geben wird, Sparkassen verkäuflich zu machen. Die Bildung von Stammkapital sei dabei ein erster Schritt hin zu einer Handelbarkeit. Der DSGV kennt die Gefahr, dass sich die Träger aus einer Sparkasse zurückziehen, um Kasse zu machen. Dann sollten die Anteile aber im Sparkassenlager gehalten werden und nicht an eine Landesbank gehen, fordern die Sparkassen.  Auch Sparkassen-Verbandspräsident Gregor Böhmer wehrt sich gegen die vertikalen Modelle der Wiesbadener Staatskanzlei. Er pocht auf die Unabhängigkeit der einzelnen Institute vor Ort.

gez. Dietmar Göttling                                                                          gez. Uli Severin