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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/0026/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Novellierung des Sparkassengesetzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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24.01.2006
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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27.01.2006
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Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.
Die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert die Hessische
Landesregierung auf, bei der anstehenden Novellierung
des Sparkassengesetzes keine Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen
zuzulassen und sich eindeutig zur öffentlichrechtlichen Verfasstheit der
kommunalen Sparkassen zu bekennen.
Sachverhalt
Begründung:
Die hessische Landesregierung plant, bei
der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes die Bildung von
Stammkapital bei den Sparkassen zuzulassen. Dieses Stammkapital wäre dann
handelbar. Dieser Handel soll nach den Vorstellungen der hessischen
Landesregierung zwar für die Kommunen und die Helaba in Frage kommen, diese
Position ist allerdings nach Meinung vieler Fachleute nicht haltbar, da sie
gegen europäisches Recht verstößt. Sparkassen zu kaufen, um sich so ein breites
Filialnetz zu sichern, kann durchaus interessant sein. Und sieht man sich die
chronische Finanznot vieler Kommunen an, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis
von der Option des Verkaufs von Anteilen Gebrauch gemacht wird. Es wäre sogar
zu befürchten, dass der Verkauf im Rahmen von
Haushaltskonsolidierungs-konzepten gefordert werden wird.
Laut Handelsblatt hat der Deutsche
Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sich deshalb in seiner „Berliner
Erklärung“ am 7. November bereits vehement gegen die Bildung von
Stammkapital gewandt. Sparkassenpräsident Dietrich Hoppenstedt hatte seine
Mitglieder mit Blick auf Hessen darauf eingestimmt, dass es immer wieder
Versuche geben wird, Sparkassen verkäuflich zu machen. Die Bildung von
Stammkapital sei dabei ein erster Schritt hin zu einer Handelbarkeit. Der DSGV
kennt die Gefahr, dass sich die Träger aus einer Sparkasse zurückziehen, um
Kasse zu machen. Dann sollten die Anteile aber im Sparkassenlager gehalten
werden und nicht an eine Landesbank gehen, fordern die Sparkassen. Auch Sparkassen-Verbandspräsident Gregor
Böhmer wehrt sich gegen die vertikalen Modelle der Wiesbadener Staatskanzlei.
Er pocht auf die Unabhängigkeit der einzelnen Institute vor Ort.
gez. Dietmar Göttling gez.
Uli Severin