Der Magistrat  wird gebeten zu beschließen:

 

 

1.      Bei der Hessischen Landesbank/Landestreuhandstelle Hessen wird ein zinsloses Darlehen von 508.000 € aus dem Hessischen Investitionsfonds - Abt. A - aufge-nommen.

 

2.      Das Darlehen ist an den Verein AurA e. V. weiterzuleiten zur Finanzierung des Neubaues einer Tagespflegeeinrichtung in Marburg.

 

3.      Das durch die Weiterleitung zwischen der Stadt Marburg und AurA entstehende Darlehen ist von AurA grundbuchrechtlich zu sichern; die Tilgung, die die Stadt dem Land gegenüber zu leisten hat, ist von AurA zeitgleich der Stadt zu erstatten.

 

4.      Dem Haupt- und Finanzausschuss ist von diesem Beschluss Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Der Verein AurA e. V. (Aktives und rüstiges Altern) plant,  auf dem Gelände des ZSP in Marburg für die Erweiterung des Tagespflegeangebotes für ältere Menschen eine Tagespflege-einrichtung zu bauen. Die Gesamtkosten der Maßnahme sollen 1.461.000 € betragen. Das Land Hessen fördert das Vorhaben mit einer Zuwendung von 508.000 €, die direkt an AurA geht, und einem  Darlehen aus dem Hess. Investitionsfonds von ebenfalls 508.000 €.

 

Nach dem Investitionsfondgesetz kann das Land das Darlehen allerdings nicht direkt dem Verein bewilligen sondern nur einer Gebietskörperschaft.

 

Die Stadt Marburg wird deshalb dem Land gegenüber Schuldnerin mit der Auflage, das Darlehen weiterzugeben. Zwischen AurA und der Stadt Marburg werden deshalb für das Darlehen dieselben Konditionen vereinbart wie sie auch zwischen dem Land und der Stadt gelten, d. h. das Darlehen ist zinslos und mit 5 % jährlich zu tilgen.

 

Unter dem Strich wird die Stadt durch das Darlehen also nicht belastet. Zusätzlich lässt sie sich das zwischen ihr und AurA entstehende Darlehen grundbuchrechtlich an rangbereitester Stelle absichern.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit Beschluss vom 29.04.2005 diesem Verfahren be-reits grundsätzlich zugestimmt.

Auswirkungen

 

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

 

 

Ausgaben Vermögenshaushalt
Weiterleitung Darlehen an AurA	508.000 €
Summe Ausgaben VMH	508.000 €

 

 

 

Einnahmen Vermögenshaushalt
Darlehen des Landes Hessen	508.000 €
Summe Einnahmen VMH	508.000 €

 

 

Die Mittel stehen bei den Haushaltsstellen 9110/3711 bzw. 4320/9271 mit Zweckbindungs-vermerk zur Verfügung.

 

 

2. Folgekosten:

 

 

Ausgaben Vermögenshaushalt	lfd. Jahr	2007	2008	2009	2010	2011
Tilgung	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €
Summe Ausgaben VWH	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €

 

 

 

Einnahmen Vermögenshaushalt	lfd. Jahr	2007	2008	2009	2010	2011
Tilgung durch AurA	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €
Summe Einnahmen VMH	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €	25.400 €

 

 

 

Die Mittel stehen bei den Haushaltsstellen 9110/3270 bzw. 9110/3713 mit Zweckbindungs-vermerk  zur Verfügung.

 

 

3. Weitere Auswirkungen:

 

 

Die Maßnahme verbessert das Tagespflegeangebot in der Altenhilfe.

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister