Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert den Magistrat auf, ein Konzept zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zu präsentieren, damit spätestens der Haushalt der Stadt Marburg 2008 in Form eines Bürgerhaushaltes aufgestellt und verabschiedet werden kann.

Begründung:

Im Vorwort der Dokumentation „Bürgerhaushalt in Großstädten“ der Zentrale für Politische Bildung schreibt Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale: „Die Veränderung des Verhältnisses von Politik und Bürgern weg von obrigkeitsstaatlichem Verwaltungshandeln hin zu teilnahmeorientierten gesellschaftlichen Strukturen kennzeichnet ein sich veränderndes Politikverständnis in den entwickelten westlichen Demokratien. Nicht mehr ausschließlich Regierungen, Parlamente und Parteien gestalten das öffentliche Leben, auch andere Akteure der Gesellschaft erheben Anspruch auf direkte Mitgestaltung des gesellschaftlichen Prozesses: Nichtregierungsorganisationen, soziale Bewegungen, Interessengruppen, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Gendergruppen, Stadtteilgemeinden und - nicht zuletzt - die Bürgerinnen und Bürger selbst. Die Zukunftsaufgaben in den modernen Demokratien und die Herstellung von Legitimität politischer Entscheidungen erfordern nachgerade die vertrauensvolle und von Respekt geprägte Zusammenarbeit von Gesellschaft, Verwaltung und Politik. Äußere Rahmenbedingungen wie die Globalisierung, die Massenmedien, das Internet, auch Individualisierungsprozesse mit der ihnen eigenen Erosionswirkung für gesellschaftliche Gruppen tun ihr übriges, diesen Prozess zu forcieren.

Hier setzt die Idee des Bürgerhaushaltes an. Bürger und Bürgerinnen wirken bei der Aufstellung, Umsetzung und Ergebniskontrolle öffentlicher Haushalte mit. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Problemlösungen, das zeigen nationale wie internationale Entwicklungen etwa in den Bereichen Umwelt, Bildung und Naturwissenschaft, wird zunehmen. Leitbild ist eine aktive, lebendige und von Mitverantwortung geprägte Demokratie, Partizipation ist ihr Medium.“

Gerade die geplante Umstellung von kameraler Haushaltsführung auf Produkthaushalt und Doppik erfordert eine breite Beteiligung aller BürgerInnen der Stadt Marburg. Die Entwicklung und Beschlussfassung der Kennziffern im Produkthaushalt sollte nicht alleine der Verwaltung und den Kommunalpolitikern vorbehalten bleiben. Demokratie lebt von Mitwirkung und Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. Dies sollte nicht nur in Sonntagsreden erwähnt werden, sondern im Lebensalltag der Menschen umgesetzt sein.

Gez.: Henning Köster                                     gez. Peter Metz