Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

 

1. Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 1300/9401 "Erneuerungen an Feuerwehrhäusern" bis zur Höhe von 90.000 €  für die Erneuerung der Hallentore am Feuerwehr-haus Cappel zugestimmt.

 

2. Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch eine Minderausgabe von  65.000 € bei der Hst. 1300/9351 "Fahrzeuge" und durch eine Mehr-einnahme von 25.000 € bei der Hst. 8800/3404 "Verkauf DBM-Gelände".

 

3. Mit dem Beschluss sind die Mittel von 90.000 € zugleich freigegeben.

 

4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Die im Jahre 1972 eingebauten Hallentore am Feuerwehrhaus in Cappel müssen dringend ersetzt werden. Trotz ständiger Reparaturen kann die Funktionsfähigkeit der Hallentore gerade für den eilbedürftigen Feuerwehreinsatzdienst nicht mehr sichergestellt werden. Weitere aktuell erforderliche Reparaturen sind aufgrund des Verschleißes der Technikteile der Tore nicht mehr möglich.

 

Erschwerend kommt hinzu, dass die Tore mittlerweile über ein akzeptables Maß hinaus nicht mehr dicht schließen und einen hohen Wärmeverlust verursachen.

 

Diese Probleme haben sich akut so verschärft, dass es nicht mehr, wie noch beim Haushalt 2006 vorgesehen, vertretbar erscheint, die Erneuerung auf 2007 zu verschieben. Sie soll deshalb kurzfristig vorgezogen werden.

 

Nach vorliegenden Ermittlungen belaufen sich die Kosten für die Erneuerung der 8 Hallentore einschließlich der automatischen Torsteuerung auf rund 90.000 Euro.

 

Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt mit 65.000 € durch eine entsprechende Einsparung bei der Hst. 1300/9351 "Fahrzeuge". Die Minderausgabe entsteht dadurch, dass es dem Fachdienst gelungen ist, beim Kauf der Drehleiter ein Vorführmodell mit Preisabschlag zu erwerben.

 

Die restlichen 25.000 € sind Mehreinnahmen bei der Hst. 8800/3404 "Verkauf DBM-Ge-lände". Dort sind keine Einnahmen veranschlagt, der vereinbarte Kaufpreis von 1 Mio. € ist jedoch mit Sicherheit in diesem Jahr zu erwarten.

Auswirkungen

 

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

 

1. Einmalkosten:

 

 

Ausgaben Vermögenshaushalt
Investitionskosten (VMH)	90.000 €
Minderausgaben Drehleiter	-65.000 €
Summe Ausgaben VMH	25.000 €

 

 

Einnahmen Vermögenshaushalt
Grundstücksverkauf	25.000 €
Summe Einnahmen VMH	25.000 €

 

Überplanmäßige Bereitstellung bei 1300/9401

 

 

2. Folgekosten:

 

 

keine

 

 

3. Weitere Auswirkungen:

   

   

     keine

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister