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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0073/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Henning Köster (Nr. 18 1/2006)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
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27.01.2006
|
Beschlussvorschlag
Trifft
es tatsächlich zu, dass der Magistrat bei einem Treffen mit den
Gewerbebetreibenden in der Siemensstraße, deren Geschäfte und auch
Grundstückswerte durch den Betrieb des Großbordells beeinträchtigt zu werden
drohen, diesen als Ausgleich eine bauliche Aufwertung der Straße und damit
faktisch eben auch einen öffentlich finanzierten verbesserten Zugang oder
Abfahrt vom Bordell in Aussicht stellen will oder dies bereits getan hat?
Sachverhalt
Am
16.01.2006 hat in der Siemensstraße ein Termin mit Vertretern der verschiedenen
Gewerbeunternehmen des gesamten Gewerbegebiets stattgefunden. Seitens der Stadt
Marburg waren an dem Termin neben dem Oberbürgermeister seine persönliche
Referentin, Frau Bohnke, der Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit,
Ordnung und Brandschutz Herr Oberländer sowie der Leiter des Fachbereichs Planen,
Bauen, Wohnen Herr Rausch vertreten.
In dem
Gespräch wurde von verschiedenen Vertretern der Gewerbeunternehmen
angesprochen, dass man den Betrieb eines ordentlich geführten Bordells nicht
als Belastung für das gesamte Gewerbebetrieb empfinden würde. Kritikwürdig sei
aber, dass sich die Stadt seit Jahren nicht um den Zustand der Straßen, die auf
Grund der bekannten Altlastenproblematik starke Setzungen aufweisen, gekümmert
hätte. Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister zugesagt, verschiedene Fragestellungen
wie Ausbesserung des Straßenzustandes, Winterdienst, Beleuchtung, illegale
Müllablagerungen zu prüfen. Mit der Formulierung der Kleinen Anfrage, dass als
Ausgleich eine bauliche Aufwertung der Straße in Aussicht gestellt wurde ist
eine Unterstellung verbunden, die vehement zurückgewiesen wird und für die es
überhaupt keine Grundlage gibt.
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