Der Magistrat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

            Zukünftig werden die in der Anlage aufgelisteten Bauwerke regelmäßig

            hinsichtlich ihrer Standsicherheit überprüft.

 

Begründung:

 

In der Sitzung am 09. Januar 2006 wurden die Mitglieder des Magistrats darüber informiert, dass angesichts des Unglücksfalls in Bad Reichenhall, der Fachbereich 6, Planen, Bauen und Wohnen, alle im städtischen Eigentum befindlichen Gebäude, die über ein Flachdach verfügen, auf ihre Statik hin untersuchen und dokumentieren soll.

 

Der Fachdienst Hochbau hat umgehend alle betreffenden Gebäude mit einem Flachdach bzw. mit großen statischen Spannweiten zusammengestellt (siehe Anlage). Zur Überprüfung ist folgende Vorgehensweise geplant:

 

1. Zur Prüfung der Standsicherheit und Dokumentation der aufgelisteten Gebäude wird ein Untersuchungsprogramm durch den Fachdienst Hochbau erarbeitet. Sodann sollen externe Sachverständige (Prüfstatiker) beauftragt werden. Die Schwerpunkte der Prüfung sollen Aussagen zu folgenden Kriterien beinhalten:

 

-   Standsicherheitsnachweis

- Darstellung der baulichen Mängel mit Angabe der kurzfristigen oder mittelfristigen Maßnahmen zur deren Beseitigung einschließlich Kostenschätzung.

 

Sobald der Kostenrahmen für die umfassenden Untersuchungen festliegt, müssen die Mittel durch eine außerplanmäßige Ausgabe beantragt werden. Es ist bei ca. 2.000 € pro Gebäude mit insgesamt ca. 70.000 € zu rechnen.

 

2. Nach Vorlage und Dokumentation der jeweiligen Prüfergebnisse (ca. Mitte Juni) erfolgt eine Information des Magistrats und weiterer städtischer Gremien.

 

3.  Regelmäßige Prüfung der Standsicherheit der aufgelisteten Gebäude durch entsprechende Verträge mit Prüfstatikern. Die zeitlichen Abstände der Untersuchungen müssen für jeden Einzelfall festgelegt werden.

Hierfür müssten allerdings die Mittel der jährlichen Bauunterhaltung erhöht werden.

 

Um die städtischen Hochbauten in einem sicheren Zustand zu erhalten, wird vom Fachdienst Hochbau eine Dienstanweisung erarbeitet. Mit diesen sollen die zuständigen Bauleiter und Hausmeister verpflichtet werden, in regelmäßigen Zeitabständen, und zwar mindestens einmal jährlich, die zu unterhaltenden Gebäude auf Schäden und Mängel zu kontrollieren und in einem schriftlichen Bericht darzulegen.

Nach erfolgter Zustimmung der zu beteiligenden Stellen (Fachdienst 10.3, 40 und Personalrat) erhält der Magistrat Kenntnis von der Dienstanweisung.

 

 

 

 

Dr. Franz Kahle

Bürgermeister

 

 

Anlage

Auflistung der Bauwerke

 

 

 

Beteiligung an der Vorlage durch:

FB 6	FD 65
B	B

A: Anhörung; B: Beteiligung; K: Kenntnisnahme; S: Stellungnahme

 

 

Beschlussfolgeabschätzung

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten

 

Für die Untersuchungen der aufgelisteten Gebäude fallen Architektenhonorare von voraussichtlich ca. 70.000 € an. Da hierfür keine Mittel im Haushaltsplan veranschlagt sind, muss

der durch Honorarangebote der Prüfstatiker ermittelte Betrag für die Prüfungen der Gebäude

außerplanmäßig bewilligt werden.

 

2. Folgekosten

 

Folgekosten können anfallen für bauliche Maßnahmen zur Standsicherheit und für die

turnusgemäßen Prüfungen der Standsicherheit der Gebäude.

 

Konkrete Beträge hierfür können erst nach Vorlage der jeweiligen Gebäudegutachten genannt werden.

 

Die Mittel hierfür werden im Verwaltungs- (turnusgemäße Prüfung) und Vermögenshaushalt

(evtl. bauliche Maßnahmen zur Standsicherheit) veranschlagt.

 

3. Weitere Auswirkungen

 

Keine