Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für eine Erhöhung der Gastschulbeiträge und für eine Offenlegung der Grundlagen für eine Berechnung der Beiträge einzusetzen.

Begründung:

Seit Jahren ist bekannt, dass die Gastschulbeiträge zur Deckung der Kosten pro Schüler/in nicht ausreichen. Auch die Schulen in freier Trägerschaft fordern eine Erhöhung der Ersatzschulfinanzierung. Zum Teil zahlen die hessischen Schulträger freiwillig höhere Beiträge untereinander. Dieses Verfahren ist jedoch abhängig von der jeweiligen Bereitschaft und kann keine Grundlage für eine gesicherte finanzielle Basis zur Berechnung der Einnahmen und Ermittlung der möglichen Ausgaben der kommunalen Schulhaushalte sein.

Ein flächendeckendes, transparentes und für alle verbindliches Finanzierungssystem in Hessen ist erforderlich. Dazu kann nur das Kultusministerium die entsprechende rechtliche Vorgabe erlassen.

gez. Dagmar Daser                        gez. Alev Lassmann

gez. Gerald Weidemann                        gez. Manfred Keller