Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten zu beschließen:

 

1.      Gem. § 100 Abs. 1. HGO wird einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Hst. 0201/7091 „Internationaler Hilfsfonds“ i. H. v. 10.000 € zugestimmt.

 

2.      Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt über Mehreinnahmen bei der Hst. 9000/0030 „Gewerbesteuer“.

 

3.      Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.      Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

Angesichts der Erdbebenkatastrophe im Oktober des vergangenen Jahres in Pakistan hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27.01.2006 beschlossen, 10.000 € für Hilfsmaßnahmen bereitzustellen.

 

Zur formal korrekten Abwicklung der außerplanmäßigen Ausgabe ist ein Beschluss gem. § 100 Abs. 1 HGO notwendig.

 

Die Zuständigkeit für die Beschlussfassung liegt gem. § 7 der Haushaltssatzung für das Jahr 2006 beim Haupt- und Finanzausschuss.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

Auswirkungen

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

 

Ausgaben Verwaltungshaushalt
Personalkosten	0 €
Sachkosten	0 €
Internationaler Hilfsfonds	10.000 €
	0 €
Summe Ausgaben VWH	10.000 €

 

 

Einnahmen Verwaltungshaushalt
Zuschüsse	0 €
Gebühren/Beiträge	0 €
Entgelte	0 €
Gewerbesteuer	10.000 €
Summe Einnahmen VWH	10.000 €

 

 

Die Mittel stehen bei der/den Haushaltsstellen 01.90000/003000 zur Verfügung.

 

2. Folgekosten:

    keine

 

 

3. Weitere Auswirkungen:

    keine