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Ratsinformation
Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD - VO/0110/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Ökostrom
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beteiligt:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten; 69 - Umwelt und Naturschutz
- Antragsteller*in:
- Bündnis 90/Die Grünen; Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr
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Vorberatung
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14.02.2006
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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21.02.2006
| |||
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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24.02.2006
| |||
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
|
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird beauftragt,
a) ab
dem 1. Juli 2006 für alle städtischen Einrichtungen einschließlich Kindergärten
und Schulen nur noch Strom zu beziehen, der aus regenerativer Erzeugung stammt
und
b) darauf
hinzuwirken, dass die Eigenstromerzeugung durch die Stadtwerke Marburg so bald
wie möglich auf über 10 % erhöht wird und unverzüglich Maßnahmen ergriffen
werden, um die Nutzung regenerativer Energien in Marburg weiterhin massiv zu
steigern und
c) darauf
hinzuwirken, dass auch die städtischen Tochterunternehmen bei dem Strombezug
auf Öko-Strom umsteigen.
Sachverhalt
Begründung:
Steigende
Energiepreise, weltweit wachsende ökologische Probleme durch rasanten Verbrauch
fossiler Brennstoffe und globale Konflikte durch Verknappung von
Energiereserven zeigen heute stärker denn je die Notwendigkeit einer
Energiewende.
Völlig
absurd ist es, wenn in dieser Situation der vor Jahren erzielte Konsens zum
Ausstieg aus der Atomenergie in Frage gestellt wird. Die Atomenergie hat in den
letzten Jahren nichts an ihrer technologischen Unbeherrschbarkeit verloren.
Zudem zeigt die aktuelle Debatte um den Iran, dass Atomkraft auch weiterhin das
zivile Mittel ist, um an militärisch nutzbares Wissen und Material zu gelangen.
Die Stadt
Marburg bezieht seit Jahren von den Stadtwerken für einen Teil des bezogenen
Stroms Ökostrom. Angesichts der aktuellen Debatten erscheint es dringend, dass
die Stadt Marburg ein Zeichen setzt, und vollständig auf den Bezug von Ökostrom
wechselt. Hier sind entsprechende Verhandlungen mit den Stadtwerken
unverzüglich zu führen und ein entsprechender Stromlieferungsvertrag
abzuschließen.
Ferner
müssen die Potentiale lokaler Energieerzeugung weiter ausgebaut werden. Die
schnelle Wiederinbetriebnahme des Blockheizkraftwerkes Ortenberg muss ebenso
erfolgen wie der weitere verstärkte Ausbau regenerativer Stromerzeugung. Damit
kann neben den energiewirtschaftlichen Auswirkungen auch ein Beitrag zur
Stärkung des lokalen Arbeitsmarktes im Bereich der Energieerzeugung geleistet
werden.
gez.
Dietmar Göttling gez.
Uli Severin
gez. Dr.
Petra Baumann gez. Matthias Acker
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