Ergebnisse des Spitzengesprächs zwischen der Universitätsstadt Marburg und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf am 08.02.2006, 09.00 Uhr, im Kreishaus

 

 

 

 

Teilnehmer/innen:

Stadt: Herr Vaupel, Herr Dr. Kahle, Frau Dr. Weinbach, Frau Bohnke, Herr Finger, Herr Hofmann

Landkreis: Herr Fischbach, Herr Dr. McGovern, Herr Röder

 

 

 

 

Nach Begrüßung und Einführung in die Tagesordnung durch Herrn Landrat Fischbach werden die nachfolgenden Ergebnisse (Ziele) festgehalten. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Umsetzung der formulierten Ziele unter dem Vorbehalt entsprechender Gremienbeschlüsse steht.

 

 

 

 

1.      Gefahrenabwehrzentrum - Zentrale Leitstelle -

                                              

     Ø Allgemeines

     Nach Erörterung des derzeitigen Projektstandes erklärt Herr Landrat Fischbach nochmals, dass er hinsichtlich des GAZ-Standortes nicht festgelegt ist. Möglicherweise könnte auch der Bau eines gemeinsamen GAZ auf dem Grundstück am Landratsamt in Betracht gezogen werden. Für den Standort „Hauptfeuerwache Marburg“ muss die Hochwasserproblematik abgeklärt werden. Hierzu ist seitens des Landkreises eine Stellungnahme des staatlichen Umweltamtes angefordert. Herr Oberbürgermeister Vaupel sagt dem Kreis zu, dass die dort vorhandenen Hochwasserdaten mit jeweiligen Szenarien dem Landkreis zur Verfügung gestellt werden. Bevor weitere Schritte hinsichtlich des Standortes des GAZ angedacht werden, ist zunächst das Ergebnis der Projektgruppe „GAZ“ abzuwarten.

    

Ø  Übergangslösung

     Hinsichtlich einer kurzfristigen Übergangslösung zur Optimierung der Räumlichkeiten an der Hauptfeuerwache wird vereinbart, dass der Landkreis Anforderungen formuliert und die Stadt anschließend prüft, wie diese Anforderungen umgesetzt werden können.

 

     Ø EDV-Systembetreuung

    

     Auch hier werden zunächst Notwendigkeiten und Anforderungen seitens des Landkreises formuliert. Mit der Stadt wird anschließend die Umsetzung besprochen.

 

 

 

 

 

 

 

2.  Wirtschaftsförderung     .                                                                                                                       

    

     Die bereits vereinbarte Kooperation für diesen Bereich wird konkretisiert. Die Wirtschaftsförderung von Stadt und Landkreis werden beauftragt, jährlich eine gemeinsame Konzeption (Veranstaltungsthemen, Veranstaltungstermine usw.) zu erstellen und den jeweiligen Gremien zur Kenntnis vorzulegen. Darüber hinaus wird mittelfristig (in ca. 2 Jahren) die Frage aufgegriffen, ob eine weitergehende Zusammenarbeit in Betracht gezogen wird.

 

 

 

 

3.  Tourismus                                                                                                                                           

     Ø Gemeinsame GmbH, GmbH-Vertrag                                                                                                   

 

     Hinsichtlich der Zusammenführung der Aufgabe „Tourismus“ wird eine gemeinsame GmbH-Lösung zum 01.07.2006 angestrebt. Dabei werden sowohl die betroffenen Mitarbeiter als auch die Vertreter in den Aufsichtsräten kurzfristig in die Entscheidung eingebunden. Im Anschluss daran findet eine weitere Zusammenkunft zwischen OB Vaupel und LR Fischbach sowie MTM und TOuR GmbH statt. Bei diesem Termin sind die Personalien sowie Aufgaben/Zuständigkeiten und Finanzausstattung zu klären. Es besteht Einvernehmen, dass die Aufgabe zukünftig in einer Hauptstelle (Standort Kreisverwaltung) und einer Nebenstelle (Tourist-Info, bzw. Stadtmarketing in der Innenstadt) wahrgenommen wird.

    

     Ob die GmbH-Gründung im Rahmen einer Verschmelzung der bisher bestehenden Gesellschaften vorgenommen wird, ist noch zu klären.

 

 

 

4.      Volkshochschule

                                              

     Für diesen Aufgabenbereich wird festgehalten, dass es grundsätzlich ein Interesse an einer Zusammenarbeit gibt. Welche weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen und ob  ggfls. eine darüber hinausgehende Zusammenführung sinnvoll ist, soll in einem gemeinsam erarbeiteten Konzept dargestellt werden. Dabei sind die Mitarbeiter der jeweiligen Volkshochschulen einzubeziehen. Für die Stadt Marburg wurde die Zielsetzung formuliert, dass die dortige  „vhs“ auch weiterhin für Marburg als „Bildungsstadt“ erhalten bleibt.

    

     Es wird vereinbart, dass nach Besprechung der Zielsetzung zwischen den jeweiligen Dezernenten und den vhs-Leitungen eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Konzepterstellung gebildet wird. Bei der Fragestellung hinsichtlich einer weitergehenden Zusammenführung können u. U. die Ergebnisse der beabsichtigten Zusammenführung der vhs'en Stadt und Landkreis Kassel hinzugezogen werden.

 

 

 

5.  Ehrenamtscard               

    

     Zur Verleihung der Ehrenamtscard soll im Mai 2006 eine weitere gemeinsame Veranstaltung im TTZ stattfinden. Die Organisation ist zwischen den zuständigen Stellen abzustimmen.

 

6.      SGB XII

 

Die in der Aufstellung ausgewiesenen städtischen Ausgaben „Hilfe zur Pflege“ und „Eingliederungshilfe“ werden durch die Stadt Marburg auf deren Kostenstruktur untersucht. Dabei sind auch die jeweiligen Erstattungsleistungen einzubeziehen.

Der Landkreis wird untersuchen, welche Kostenarten in den jeweiligen Ausgaben der Landkreise Gießen und Lahn-Dill enthalten sind und ob diese grundsätzlich mit denen des LK Marburg-Biedenkopf vergleichbar sind.

 

Darüber hinaus ist von beiden Seiten zu prüfen, welche Belange bei der anstehenden überörtlichen Prüfung zu berücksichtigen sind und inwieweit hier entsprechende Vorarbeit geleistet werden kann, damit eine möglichst objektive Vergleichbarkeit der Ergebnisse gegeben ist..

 

 

 

                                              

7.  Verschiedenes              

 

a)      Literaturpreis

 

Die im Entwurf vorgelegte Pressemitteilung wird von Frau Bohnke und Herrn Dr. Morr nochmals überarbeitet und dann im Rahmen der kurzfristig zu terminierenden Pressekonferenz herausgegeben.

 

 

b)     ÖPNV-Struktur

 

Zur Überprüfung der bestehenden ÖPNV-Struktur werden Herr Dr. McGovern und Herr Dr. Kahle ein vorbereitendes Gespräch führen (Welche Strukturen könnte es geben? Gemeinsame Lokale Nahverkehrsgesellschaft?).

 

 

c)      Nächste Termine 2006

 

Das nächste Treffen sollte noch vor der Sommerpause erfolgen. Ein weiterer Gesprächstermin wird für November 2006 vorgesehen. Die Vorzimmer OB und LR werden entsprechende Termine vereinbaren.

 

 

 

 

 

Marburg, den 08.02.2006

 

 

 

 

Reiner Röder