Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

1.         Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 3400/9321 „Erwerb Kunsthalle“ bis zur Höhe von 43.000 €  zugestimmt.

 

2.         Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt durch

 

            Minderausgaben von 27.500 € bei der Hst. 6300/9320 „Renten“

            Minderausgaben von 7.500 € bei der Hst. 6820/9351 „Schranken-anlage“

            Mehreinnahme von 8.000 € bei der Hst. 8800/3404 „Verkauf DBM-Gelände“.

 

3.         Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.         Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Der Fachdienst Grundstücksverkehr begründet die außerplanmäßige Ausgabe wie folgt:

 

 

Als Gegenleistung für die Übertragung der Grundstücksflächen des ehem. Schlachthofgeländes haben die Investoren der Stadt Marburg die Luisa-Haeuser-Brücke gebaut sowie die Kunsthalle errichtet.

 

Die Kunsthalle wurde teurer als zunächst im Kaufvertrag angenommen.

 

Aus diesem Grunde kam es am 9. 10. 2000 zu einer gemeinsamen Besprechung zwischen Vertretern der Investorengruppe und der Stadt Marburg. Konkret ging es dabei um die Modalitäten der von der Stadt Marburg noch zu leistenden Zahlung in Höhe von insgesamt 1.671.008,44 DM. 90 % dieses Betrages, nämlich 1.503.907,60 DM wurden am 22. 8. 2000 überwiesen. Die restlichen 10 % = 167.100,84 DM sollten in Höhe von jeweils 83.550,42 DM zum einen nach ordnungsgemäßer Übergabe des Objektes ausgezahlt werden. Dies geschah dann am 4. 12. 2001. Der Restbetrag in gleicher Höhe sollte zur Auszahlung kommen nach Ablauf der 5-jährigen Gewährleistungszeit.

 

Die Aufforderung zur Zahlung des Betrages in Höhe von umgerechnet 42.718,65 € hat uns jetzt erreicht. Wir beantragen die Bereitstellung der Mittel im UA 3400 und deren Freigabe zur Bestreitung der Zahlungsverpflichtung.

 

Zur teilweisen Deckung der außerplanmäßig benötigten Mittel werden folgende Sparvorschläge unterbreitet:

 

02.6300.932 000 Rente                                                                                = 27.500,-- €    (Die Leistungsempfängerin ist verstorben)

           

 02.6820.935 100 Schrankenanlage Parkplatz Wilhelm-Roser-Straße        = 7.500,-- €

 (Mangels Nachfrage wird auf den Ausbau des Parkplatzes verzichtet)

 

 

Die restliche Deckung von 8.000 € kann über den Verkauf des DBM-Geländes an der Gisselberger Straße erfolgen. Diese Einnahme war im Haushalt 2005 veranschlagt, wird aber erst 2006 - ohne Veranschlagung - kassenwirksam.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister