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Ratsinformation
Kenntnisnahme - VO/0227/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Verfasser*in:
- Dieter Finger
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Magistrat
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Anhörung
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16.05.2006
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Anhörung
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19.05.2006
|
Sachverhalt
Begründung:
Die
Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 27. Januar 2006 folgenden
Beschluss gefasst:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes keine Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zuzulassen und sich eindeutig zur öffentlich-rechtlichen Verfasstheit der kommunalen Sparkassen zu bekennen.
Der
Magistrat hat daraufhin inhaltlich gleich lautende Schreiben an den Hessischen
Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herrn Dr. Alois Rhiel,
sowie an den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gesandt. Nunmehr hat
der Hessische Ministerpräsident ein Antwortschreiben an den Magistrat
gerichtet, in dem er sich inhaltlich mit der Kritik an dem Gesetzesvorhaben
auseinandersetzt. Eine Antwort des für das Gesetzgebungsverfahren federführenden
Hessischen Wirtschaftsministers ist bislang nicht erfolgt.
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, von dem Schreiben des Magistrats an
den Hessischen Ministerpräsidenten sowie dessen Antwortschreiben Kenntnis zu
nehmen.
Egon
Vaupel
Oberbürgermeister
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