Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,

 

von dem Schreiben des Magistrats an den Hessischen Ministerpräsidenten sowie dessen Antwort zur beabsichtigten Novellierung des Hessischen Sparkassengesetzes Kenntnis zu nehmen.

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 27. Januar 2006 folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert die Hessische Landesregierung auf, bei der anstehenden Novellierung des Sparkassengesetzes keine Bildung von Stammkapital bei den Sparkassen zuzulassen und sich eindeutig zur öffentlich-rechtlichen Verfasstheit der kommunalen Sparkassen zu bekennen.

 

Der Magistrat hat daraufhin inhaltlich gleich lautende Schreiben an den Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Herrn Dr. Alois Rhiel, sowie an den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gesandt. Nunmehr hat der Hessische Ministerpräsident ein Antwortschreiben an den Magistrat gerichtet, in dem er sich inhaltlich mit der Kritik an dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzt. Eine Antwort des für das Gesetzgebungsverfahren federführenden Hessischen Wirtschaftsministers ist bislang nicht erfolgt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, von dem Schreiben des Magistrats an den Hessischen Ministerpräsidenten sowie dessen Antwortschreiben Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

 

Anlage