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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0460/2001
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Gerlinde Schwebel (Nr.10 10/01)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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26.10.2001
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Beschlussvorschlag
Wird
die „Islamische Schule Marburg e. V." mit öffentlichen Mitteln gefördert
und wenn dies der Fall ist: Wie sieht die Förderung aus?
Es
antwortet der Bürgermeister.
Nein.
Weder
beim städtischen noch beim Staatlichen Schulamt liegen Erkenntnisse darüber
vor, dass dieser Verein öffentliche Mittel aus dem Schulbereich erhält. Nach
Feststellung des Staatlichen Schulamtes handelt es sich um eine freie
Unterrichtseinrichtung und nicht um eine anzeigepflichtige Ergänzungs- oder
eine staatlich anerkannte Ersatzschule. Die übliche Förderung für sogenannte
Privatschulen nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz entfällt somit ohnehin.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- NA
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