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Ratsinformation
Wahlen der STVV - VO/0269/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Wahl von Mitgliedern der Betriebskommission des Eigenbetriebes "Dienstleistungsbetrieb der Stadt Marburg"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
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Magistrat
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Vorberatung
|
|
●
Erledigt
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|
Wahlvorbereitungsausschuss
|
Vorberatung
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22.06.2006
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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23.06.2006
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten,
für die zu bildende Betriebs-
kommission
4 Stadtverordnete,
4 wirtschaftlich oder technisch besonders
erfahrene Personen und
2
Mitglieder der Personalvertretung
des Dienstleistungsbetriebes
und
die entsprechenden Stellvertreter/innen.
zu
wählen.
Sachverhalt
Begründung:
__________
Die
Zusammensetzung der Betriebskommission ergibt sich aus § 6 des
Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 4 der Betriebssatzung des
obengenannten Eigenbetriebes.
Das
Eigenbetriebsgesetz bestimmt, dass die 2 Mitglieder des Personalrates und
die 4 wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen von der
Stadtverordnetenversammlung nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts
gewählt werden.
Die
Wahl der 4 Stadtverordneten erfolgt nach den Grundsätzen des
Verhältniswahlrechts.
Egon
Vaupel
Oberbürgermeister
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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