Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

 

1.         Der im Unterabschnitt 7000 "Stadtentwässerung" entstandene Überschuss in Höhe von 648.751,51 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Stadtentwässerung" zugeführt.

 

2.         Der im Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" entstandene Überschuss in Höhe von 126.917,21 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zugeführt.

 

3.         Die Gebührenhöhe für den Bereich "Stadtentwässerung" ist zu überprüfen und ggf. abzusenken.

 

4.         Im Verwaltungshaushalt werden im Rahmen der Budgetierung für die Schulbudgets Haushaltsausgabereste in Höhe von 12.265,98 € gebildet.

 

5.         Die im Budgetbericht ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen.

 

6.         Im Vermögenshaushalt werden Haushaltsausgabereste von insgesamt 10.589,00 € gebildet.

 

7.                     Im Vermögenshaushalt werden Haushaltseinnahmereste in Höhe von insgesamt 4.698.520,00 € bei den Haushaltsstellen 9110/3770 "Kredite vom Kapitalmarkt" und 9110/3773 "Kredite vom Kapitalmarkt Wiederholungsveranschlagungen" gebildet.

 

8.         Der Allgemeinen Rücklage wird der verbleibende Überschuss des Vermögenshaus-haltes in Höhe von 2.726.668,11 € für die vom Regierungspräsidenten in Gießen geforderte Mindestrücklage von 12 Mio. € zugeführt.

 

9.         Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinser-trages 2005 in Höhe von 4.590,98 € zugeführt.

 

10.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 5 und 9 schließt der Ver-waltungshaushalt mit einem Volumen von 152.164.835,00 € ausgeglichen ab.

 

11.       Unter Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. 1 bis 10 schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 36.209.253,36 € ausgeglichen ab.

 

12.       Der Stadtverordnetenversammlung ist von diesen Beschlüssen Kenntnis zu geben.

Begründung

 

 

Abschluss der Gebührenhaushalte

 

 

Im Rahmen der Arbeiten für den Jahresabschluss 2005 sind zunächst die Gebührenhaushalte zu überprüfen und auszugleichen. Evtl. Überschüsse sind der entsprechenden Gebühren-ausgleichsrücklage zuzuführen bzw. evtl. Fehlbeträge aus dieser - soweit vorhanden - zu decken.

 

Im Haushalt der Stadt Marburg betrifft dies zur Zeit die Unterabschnitte 7000 "Stadtent-wässerung" und 7200 "Müllabfuhr".

 

Der Unterabschnitt 7000 "Stadtentwässerung" schließt im Haushaltsjahr 2005 mit einem Überschuss von 648.751,51 € ab. Dieser Überschuss ist der Sonderrücklage "Stadtentwässerung" zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des Überschusses somit zum 31. Dezember 2005 einen Bestand von 4.659.893,73 € auf.

 

Da die Gebührenhöhe im Bereich der Stadtentwässerung mehr als auskömmlich ist, muss hier überprüft werden, ob eine Senkung der Gebühren in Frage kommt. Ziel muss sein, dass die Gebührenausgleichsrücklage im Laufe der Zeit abgeschmolzen wird.

 

Ein Abschluss des Unterabschnittes 7000 "Stadtentwässerung" ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.

 

Der Unterabschnitt 7200 "Müllabfuhr" schließt mit einem Überschuss von 126.917,21 € ab. Dieser Überschuss ist der Gebührenausgleichsrücklage "Müllabfuhr" zuzuführen. Die Rücklage weist nach Zuführung des Überschusses somit zum 31. Dezember 2005 einen Bestand von 134.883,63 € aus.

 

Ein Abschluss des Unterabschnittes 7200 "Müllabfuhr" ist dieser Vorlage als Anlage 2 beige-fügt.

 

 

Abrechnung der Budgets und Bildung von Haushaltsresten

 

 

Obwohl der Jahresabschluss 2005 - bedingt durch die positive Entwicklung der Gewerbe-steuereinnahmen - sehr viel besser ausfällt als erwartet, darf dies nicht darüber hinweg-täuschen, dass die Haushaltslage weiterhin sehr kritisch ist (so ist für den Haushalts-ausgleich 2006 eine Rücklagenentnahme von 3 Mio. € veranschlagt). Auch müssen wir noch unsere allgemeine Rücklage gem. einer Auflage des Regierungspräsidenten in Gießen zur Haushaltsgenehmigung 2004 wieder auf 12 Mio. € aufstocken und auf diesem Niveau dauerhaft halten. Von diesem Ziel sind wir jedoch noch sehr weit entfernt, so dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um dieses zu erreichen.

 

Aus diesem Grunde wurde auf die Anwendung der Budgetierungsrichtlinien und damit der Bildung von Haushaltsausgaberesten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt verzichtet. Ausgenommen hiervon sind die Schulbudgets, für die im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt entsprechende Haushaltsausgabereste gebildet werden. Diese sind der Anlage 3 und 4 zu entnehmen.

 

Die im Haushaltsjahr 2005 entstandenen Budgetüberschreitungen sollen wie folgt innerhalb der Dezernate und dem Gesamthaushalt der Stadt ausgeglichen werden, so dass eine Belastung der Budgets der Folgejahre nicht vorgenommen werden muss:

 

 

a)         Stabsstelle zur Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien

 

Budgetüberschreitung (Budget Nr. 20 700 und 20 800)                       16.219,86 €

 

Einsparungen in den Fachdiensten/Budget

- Stabsstelle zur Unterstützung und Betreuung kommunaler Gremien

   (Budget Nr. 20 600)                                                                              5.616,21 €

- Zentrale Verw. Angelegenheiten/Wahlen (Budget Nr. 21 100)           10.603,65 €

 

b)         Abschreibungen, Verzinsungen und Rücklagen

 

            Budgetüberschreitung wg. Rücklagenzuführung

            Abschluss Gebührenhaushalte (Budget Nr. 15 000)                          167.328,72 €

 

            Einsparungen in den Fachdiensten/Budget

            - Zentrale Verw. Angelegenheiten/Wahlen (Budget Nr. 21 100)           70.770,75 €

            - AG Finanzen usw. (Budget Nr. 21 500)                                             43.219,20 €

            - Bezügeabrechnung und Personalbetreuung

               (Budget Nr. 21 300)                                                                           21.795,84 €

            - Haushalts- u. Finanzangelegenheiten usw. (Budget Nr. 22 100)      31.542,93 €

 

c)         Stadtarchiv, Gruppe 7

 

            Budgetüberschreitung (Budget Nr. 22 000)                                            3.103,85 €

 

            Einsparungen in den Fachdiensten/Budget

            - Zentrale Verw. Angelegenheiten/Wahlen (Budget Nr. 21 200)             3.103,85 €

 

d)         Fachdienst Brandschutz

 

Budgetüberschreitungen (Budget Nr. 23 100)                                           874,84 €

 

Einsparungen in den Fachdiensten/Budget

- Brandschutz (Leitstelle) (Budget Nr. 23 300)                                          874,84 €

 

e)         Sonderbudget Gebäudewirtschaft

 

Budgetüberschreitung (Budget Nr. 23 500)                                      525.132,37 €

 

Deckung über

- beschlossene üpl. Ausgabe Bauunterhaltung                                 120.000,00 €

 

Für den Restbetrag wird auf die Vorbelastung des Budgets Gebäudewirtschaft für das Haushaltsjahr 2006 verzichtet, da eine Einsparung dieser Summe innerhalb aller Dezernate erfolgt ist.

 

f)          Schulbudgets (Grundschule Cyriaxweimar und Theodor-Heuss-Schule)

 

Budgetüberschreitungen (Budget Nr. 24 700 und 25 600)                       229,68 €

 

Einsparungen in Budget

- Schule (Budget Nr. 23 700)                                                                    229,68 €

 

g)         Jugend - Verwaltung

 

Budgetüberschreitungen (Budget Nr. 28 200 und 28 300)                 398.339,75 €

 

Einsparungen in den Fachdiensten/Budget

- Kindertagesbetreuung (Budget Nr. 29 100)                                        66.431,36 €

- Kindertagesbetreuung (Budget Nr. 29 200)                                      142.406,52 €

- Soziales (Budget Nr. 28 100)                                                           189.501,87 €

 

 

Kapitalaufstockung der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16. Februar 2001 den Beschluss gefasst, dass der Magistrat beauftragt wird, u. a. zu prüfen, ob nicht wenigstens 10 Prozent des jährlichen Er-trages der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung zur Kapitalaufstockung verwendet und damit der Stiftungszweck unabhängig von der Geldentwertung dauerhaft gesichert werden kann. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Ertrag hauptsächlich zur Erwirtschaftung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg dienen soll.

 

Im Haushaltsjahr 2005 wurden Zinserträge von insgesamt 45.909,77 € erzielt, die sich wie folgt zusammensetzen:

 

 

	Kapital/€	Zinsen/€	Zinssatz/%
Sparbuch	128.245,40	5.679,23	4,4
Kassenverstärkung	1.547.328,58	40.230,54	2,6
insgesamt	1.675.573,98	45.909,77

 

 

Somit können 10 %, d. h. 4.590,98 €, zur Kapitalaufstockung und 90 %, d. h. 41.318,79 €, zur Finanzierung eines Teiles der Abschreibungen der öffentlichen Badeanstalten der Stadt Marburg eingesetzt werden.

 

 

Abschluss des Verwaltungshaushaltes, Abschluss des Vermögenshaushaltes/Zufüh-rung

 

 

Nach den oben genannten Buchungen schließt der Verwaltungshaushalt mit einem Überschuss (vor Zuführung) von insgesamt 17.223.563,74 € ab. Dieser Überschuss wird dem Ver-mögenshaushalt zugeführt und setzt sich wie folgt zusammen:

 

            Pflichtzuführung (ordentliche Tilgung und

            Kreditbeschaffungskosten)                                                     5.866.561,93 €

 

            Fehlbelegungsabgabe für Wohnungsbauförderung                   298.257,74 €

 

            Zinsen für zweckgebundene Rücklagen                                        6.298,74 €

 

            Verlagerung von Budgetmitteln

            in den Vermögenshaushalt                                                            4.591,02 €

            (für Schulbudgets)

 

            Rücklagenzuführung zur Versorgungsrücklage                           60.455,71 €

           

            Zuführung zu den Gebührenausgleichsrücklagen                      775.668,72 €

 

            Abschreibungen                                                                      1.652.920,00 €

 

            Rücklagenzuführung (Allgemein)                                           2.725.705,19 €

 

            Freie Spitze                                                                             5.833.104,69 €

 

            insgesamt                                                                              17.223.563,74 €

                                                                                                            ============

 

 

Gegenüber den Haushaltsplanungen ergibt sich im Verwaltungshaushalt eine Verbesserung in Höhe von 10,2 Mio. €, die sich im Wesentlichen wie folgt begründen lässt:

 

 

Mehreinnahmen Gewerbesteuer                                8,6 Mio. €

 

Einsparungen bei den Budgets                                   0,5 Mio. €

 

Mehreinnahmen Spielapparatesteuer                         0,5 Mio. €

 

 

Alle anderen Veränderungen unterschreiten einen Betrag von 0,5 Mio. €.

 

Im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2005 werden Haushaltsausgabereste in Höhe von 12.265,98 € bzw. 10.589,00 € gebildet (Anlage 3 und 4).

 

Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2005 berechnet sich nach den Ist-Werten folgende Netto-Neuverschuldung:

 

 

Kreditaufnahme vom Land Hessen	1.299.291,88 €
Kredite vom Kapitalmarkt	0,00 €
abzüglich
Tilgung an Bund	1.610,58 €
Tilgung an Land Hessen	1.463.187,40 €
Tilgung SEG- / Stadtwerke - Kredite	173.974,72 €
Tilgung an Kreditmarkt	4.163.898,48 €
Tilgung innere Darlehen	550.000,00 €
Netto-Neukreditaufnahme	- 5.053.379,30 €

 

 

Der Verwaltungshaushalt schließt nach Abschluss der kostenrechnenden Einrichtungen und Zuführung zum Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 152.164.835,00 € ausgeglichen ab.

 

Nach Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt sowie der Bildung eines Haushaltseinnahmerestes ergibt sich im Vermögenshaushalt ein Überschuss von 2.726.668,11 €, der der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

 

Dann schließt der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 36.209.253,36 € ausge-glichen ab.

 

Der Jahresabschluss in Kurzform ist der Anlage 6 (Muster 17) zu entnehmen.

 

 

Allgemeine Rücklage und Auswirkungen auf den Haushalt 2005

 

 

Die Allgemeine Rücklage ist zum Haushaltsausgleich 2004 bis auf einen Betrag von 3 Mio. € aufgebraucht worden. Nach der Zuführung aus dem Jahresabschluss 2005 ergibt sich ein Bestand von 5,7 Mio. €. Dieser Betrag ist der Allgemeinen Rücklage I zugeführt worden und steht damit für den Haushaltsausgleich zukünftiger Jahre zur Verfügung.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

 

 

Anlagen

 

 

Anlage 1:         Abschluss kostenrechnende Einrichtung "Stadtentwässerung"

 

Anlage 2:         Abschluss kostenrechnende Einrichtung "Müllabfuhr"

 

Anlage 3:         Zusammenstellung der Haushaltsreste im Verwaltungshaushalt 2005

 

Anlage 4:         Zusammenstellung der Haushaltsreste im Vermögenshaushalt 2005

 

Anlage 5:         Auswertungen aus den Budgets Haushaltsjahr 2005

 

                        a)         Budgetdarstellung gesamt nach Dezernaten Haushalt 2005

                        b)         Budgetbericht nach Haushalt 2005

                        c)         Budgetbericht nach Neugliederung der Dezernate ab 01.07.2005

 

Anlage 6:         Endgültiger Abschluss gemäß Muster 17 GemHVO