Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg möge beschließen:

Der Magistrat der Stadt Marburg wird beauftragt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zusammen mit dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und den kommunalen Spitzenverbänden darauf hinzuwirken, dass die geplanten Kürzungen beim Regionalisierungsgesetz (RegG) und im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVfG) verhindert werden.

Begründung:

Nur ein flächendeckendes und preisgünstiges Angebot an Bussen und Bahnen kann die Mobilität der gesamten Bevölkerung sicherstellen. Viele Menschen sind auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen oder ziehen sie dem eigenen Auto vor. Mit den steigenden Benzinpreisen steigen auch die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Verkehr. Immer mehr Menschen fahren mit umweltschonenden Bussen und Bahnen, insbesondere dort, wo das Angebot gut und attraktiv ist. Bei der Taunusbahn von Bad Homburg nach Brandoberdorf haben sich die Fahrgastzahlen verfünffacht, nachdem das Angebot für die Fahrgäste deutlich verbessert wurde. Quer durch die BRD lassen sich ähnliche Beispiele anführen (Murgtalbahn, Kraichgaubahn, Regiobahn Kaarst – Mettmann, Dürener Kreisbahn, Usedomer Bäderbahn usw.).

Die Pläne der Bundesregierung, die Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz (RegG) und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVfG)zu kürzen, verhindern einen bedarfsgerechten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Nach einer Berechnung der „Allianz pro Schiene“ werden Hessen alleine durch die Kürzungen der Mittel des RegG bis zum Jahre 2010 etwa 244 Millionen Euro weniger zugewiesen. Die Auswirkungen auf den Öffentlichen Verkehr werden dramatisch sein. Keine Kürzungen bei den Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, sondern im Gegenteil eine Aufstockung der Mittel, wie im bisherigen RegG vorgesehen, ist das Gebot der Stunde.

Gez. Pit Metz

Gez. Alexandra Darabos