Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen den Beschluss der Hessischen Landesregierung zur Einführung „allgemeiner Studienbeiträge“ in Höhe von 500 Euro je Semester für Studierende aus EU-Staaten und 1500 Euro für Studierende aus nicht EU-Staaten.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen.

3.      Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und für eine angemessene Ausstattung der bisher von ihr unterfinanzierten Hochschulen zu sorgen.

Begründung:

Durch die Einführung von Studiengebühren werden Studieninteressierte abgeschreckt, was auf die Universitätsstadt Marburg als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort besonders negative Auswirkungen hat.

Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz wird es eine soziale Auslese geben. Die Regelungen, die zur Verhinderung einer sozialen Selektion vorgeschlagen werden, sind dabei als völlig unzureichend abzulehnen. Für bildungsferne und sozial benachteiligte Schichten ist die notwendige Verschuldung eine psychologische Hemmschwelle vor der Aufnahme eines Studiums und bedeutet eine ernste Gefährdung der Wahrnehmung des Grundrechts auf Bildung.

In der Vollversammlung der Studierenden der Philipps Universität Marburg wurde eine Resolution gegen Studiengebühren mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung würde mit der Verabschiedung dieses Antrags ihre Verantwortung gegenüber den Studierenden in Marburg wahrnehmen und ihre Position vor der Landesregierung stärken.

gez. Angela Dorn                                                   gez. Reinhold Becker

gez. Dietmar Göttling