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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers. - VO/0306/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnhofs Marburg sowie die Inhalte des Bahnhofsentwicklungsvertrages zur Kenntnis.

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Sachverhalt

Begründung:

 

1.      Ausgangssituation

 

Seit etwa 15 Jahren ist die Sanierung und Aufwertung des Marburger Bahnhofes von unterschiedlichen Repräsentanten der Bahn immer wieder angekündigt, jedoch bis heute nicht in die Tat umgesetzt worden. Dies ist besonders bedauerlich, da der öffentliche Nah-, Regional- und Fernverkehr das einzige selbständig nutzbare Verkehrsmittel für viele blinde, sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer darstellt.

 

Nach den Jahren des Stillstands soll nun erfreulicherweise voraussichtlich bereits Mitte 2007 mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden.

Bereits Ende 2003 wurde die Idee geboren, aus der Sanierungsnotwendigkeit der Bahnstation ein Pilotprojekt "Barrierefreier Bahnhof" zu machen. Unter anderem auch aufgrund des Einsatzes des Bundestagsabgeordneten Sören Bartol konnte am 21. Juni 2004 zwischen der DB Station& Service AG, der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) und der Stadt Marburg ein Kooperationsvertrag zur Verbesserung der Nahverkehrsinfrastruktur durch den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes Marburg abgeschlossen werden. Der Vertrag regelt im Wesentlichen die planerische Vorarbeit für einen barrierefreien Ausbau und die anteilige Finanzierung der Planungskosten durch die Vertragspartner.

 

Das gemeinsam durch DB, RMV und Stadt beauftragte Ingenieurbüro erarbeitete Planungsvorschläge zur barrierefreien Umgestaltung des Bahnhofs, die mit den Vertretern des Runden Tisches “Barrierefreies Bauen“ besprochen und optimiert werden konnten. Am 02. Februar 2005 wurden die abgestimmten Vorentwürfe, die unter anderem eine Rampe am Haupteingang, Aufzugsanlagen vom Fußgängertunnel zu den Bahnsteigen sowie Blindenleitstreifen enthalten, der Öffentlichkeit präsentiert.

 

Am 30. März 2006 fand eine “Bahnhofskonferenz Marburg“ statt, bei der die Weiterentwicklung des Bahnhofs und seines direkten Umfeldes mit Vertretern des Verkehrsministeriums, des Hessischen Straßenverkehrsverwaltung, der DB, dem RMV, der Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH Marburg (GeWoBau) und der Stadt Marburg besprochen wurden.

 

2.      Bahnhofsentwicklungsvertrag

 

Auf Basis der Ergebnisse der Bahnhofskonferenz soll nun zwischen den Beteiligten DB AG, RMV, GeWoBau und Stadt ein entsprechender Bahnhofsentwicklungsvertrag abgeschlossen werden.

 

Die Entwicklung des Bahnhofsbereiches setzt sich aus drei Bausteinen zusammen:

 

1.      Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Marburg

 

Die Verkehrsstation mit Bahnsteigen und Unterführung soll unter finanzieller Beteiligung von Bund, Land, DB AG, RMV und Stadt mit einem Bauvolumen von ca. 4,5 Mio. Euro modernisiert und barrierefrei erschlossen werden, so dass sie einem modernen Nahverkehrsstandard entspricht. Eine entsprechende Entwurfsplanung wird in Kürze fertig gestellt.

 

Zentrale Bestandteile der Planung sind:

-           Eine Rampe am Haupteingang, die Rollstuhlfahrern aber auch Personen mit Kinderwagen oder Koffern den Zugang zum Bahnhof vom Bahnhofsvorplatz aus erleichtert.

-           Die Errichtung eines Aufzuges auf der Rückseite des Bahnhofsgebäudes, über den der Fußgängertunnel zu den Bahnsteigen erreicht wird.

-           Die Errichtung zwei weiterer Aufzüge von der Fußgängerunterführung, die den Zugang zu den Bahnsteigen ermöglichen.

-           Die Anlage von Blindenleitstreifen, die die Orientierung im Bahnhofsgebäude erleichtern und zu den Bahnsteigen, dem Bahnhofsvorplatz und dem neuen Ortenbergsteg führen.

-           Die Erhöhung der Bahnsteige von 38 cm auf 55 cm über Gleisniveau, um das Ein- und Aussteigen zu erleichtern.

-           Die Umgestaltung und Sanierung des Empfangsgebäudes.

-           Die Sanierung der Personenunterführung und der Bahnsteigausstattungen.

 

Einzelheiten sind dem Übersichtsplan und der Finanzierungsübersicht in der Anlage 2 zu entnehmen.

 

2.      Umstrukturierung des Empfangsgebäudes

 

Das unter Denkmalschutz stehende Bahnhofsgebäude soll gleichzeitig mit dem Umbau der Verkehrsstation saniert und umstrukturiert werden.

Hierzu ist seitens der GeWoBau geplant, die beiden weitgehend leer stehenden Obergeschosse von der DB zu erwerben, um dort 25 Studentenwohnungen zu realisieren.

Die Stadt Marburg erwirbt von der DB das Grundstück, auf dem 1992 durch die Stadt Marburg ein Parkdeck errichtet und das bisher auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen Bahn und Stadt betrieben wurde.

Mit diesen Finanzierungsbausteinen wird der DB ermöglicht, das Erdgeschoss des Empfangsgebäudes aufzuwerten, so dass zukünftig den Reisenden und Bahnhofsbesuchern ein verbessertes Angebot mit einem klassischen Branchenmix für Reisendenbedarf und Gastronomie zur Verfügung stehen wird. Die Kosten für den Ausbau der Empfangshalle belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

 

Einzelheiten sind den Übersichtsplänen in der Anlage 3 zu entnehmen.

 

 

3.      Bahnhofsumfeld mit Neubau des Ortenbergsteges und Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes

 

Das unmittelbare Bahnhofsumfeld wird durch die Stadt Marburg weiterentwickelt. Erster Schritt hierzu ist der Neubau des Ortenbergstegs, dessen Arbeiten abgeschlossen sind. Für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes wird derzeit das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Mit dem Erhalt des Planfeststellungsbeschlusses wird im Laufe dieses Jahres gerechnet.

 

 

Im Juni 2006 wird die DB AG die Beschlussvorlage für die zu beteiligenden Gremien erstellen. Da das Projektvolumen deutlich mehr als 2,5 Mio. Euro betragen wird, ist hier die Zustimmung des Konzernvorstands nötig. Ende 2006 können die erforderlichen Zustimmungen vorliegen und die weiteren Planungsphasen beauftragt werden.

 

Die Unterzeichnung des Bahnhofsentwicklungsvertrages soll am 04. Juli 2006 im Marburger Rathaus durch die DB Station&Service und den Rhein-Main-Verkehrsverbund, die GeWoBau und die Stadt Marburg erfolgen.

 

Bei der Bahnhofskonferenz wurde vereinbart, dass spätestens bis zum 100-jährigen Bestehen des Bahnhofs im Jahr 2009 das Bahnhofsgebäude und die Bahnsteige erneuert und behindertengerecht umgestaltet sein sollen. Bereits Mitte 2007 sollen die Arbeiten zum barrierefreien Ausbau des Marburger Bahnhofs beginnen. Für Ende 2007 plant die DB Station&Service den Beginn der Neugestaltung des Empfangsgebäudes. Parallel dazu wird die GeWoBau die beiden Obergeschosse des Bahnhofsgebäudes zu Studentenwohnungen umbauen. Als letzter Baustein ist die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes geplant. Sie soll möglichst noch in der zweiten Jahreshälfte 2008 beginnen.

 

Einzelheiten zum Inhalt des Bahnhofsentwicklungsvertrages und zum Zeitplan sind den Anlagen zu entnehmen.

 

 

3.      Kosten und Finanzierung

 

Es ist davon auszugehen, dass die geplanten Maßnahmen auf Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSchwAG) vom Bund und auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) vom Land Hessen bezuschusst werden. Die grundsätzlichen Voraussetzung für eine Förderung der Maßnahme durch das Land Hessen wurden bei der Bahnhofskonferenz am 30. März 2006 bereits als gegeben angesehen.

Die Kosten für den barrierefreie Umbau des Marburger Bahnhofs betragen ca. 4,5 Millionen Euro.

Der Anteil der Stadt beläuft sich auf ca. 115.000,00 Euro (siehe Finanzierungsübersicht, Anlage 2.2).

 

Der Erwerb des 1. und 2. Obergeschosses des Empfangsgebäudes sowie der Umbau zu Studentenwohnungen erfolgt durch die GeWoBau. Das Grundstück der DB, auf dem sich die P+R-Ride-Anlage befindet, soll von der Stadt erworben werden. Die Grunderwerbskosten sollen durch eine geringere Zuteilung der Parkhauseinnahmen an die DB ausgeglichen werden.

 

Die DB beabsichtigt, den Ertrag aus dem Verkauf der beiden Obergeschosse des Empfangsgebäudes sowie des Grundstückes der P+R-Ride-Anlage in die Modernisierung des Empfangsgebäudes zu investieren. Die Kosten für den Ausbau der Empfangshalle belaufen sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

 

Die aktuellen Gesamtkosten für die Umgestaltung und verkehrliche Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes in Marburg betragen ca. 5,83 Mio. €. Die Maßnahme wird mit Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowie mit Städtebaufördermitteln bezuschusst. Die Zuwendungshöhe beträgt ca. 3,3 Mio. €.

 

 

 

 

 

 

Egon Vaupel                        Dr. Franz Kahle

Oberbürgermeister                        Bürgermeister

 

 

Anlagen:

Anlage 1:                        Entwurf des Bahnhofentwicklungsvertrages

Anlage 2.1 und 2.2: Übersichtsplan und Finanzierungsübersicht zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Marburg

Anlage 3.1 bis 3.4 :                        Übersichtspläne zur Umstrukturierung des Empfangsgebäudes

Anlage 4:                        Terminschiene

 

Beteiligung an der Vorlage durch:

 

FBL 6

FD 66

 

 

 

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

Auswirkungen

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

 

Ausgaben
Vermögenshaushalt

 

Investitionskosten (VMH)

 

Umbau Verkehrsstation

115.000,00 €

Erwerb Grundstück

noch offen

 

 

Summe
Ausgaben VMH

 

 

 

2. Folgekosten:

Höhere Parkgebühren-Einnahmen durch Grundstückserwerb.

 

 

3. Weitere Auswirkungen:

Erhebliche Verbesserung des Erscheinungsbildes der Stadt an einem Standort, an dem täglich 15.000 Personen verkehren.

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