Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg möge beschließen:

 

1.) Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Marburg und Hessen gegen die geplante Einführung von Studiengebühren.

 

2.) Die StVV fordert den Magistrat auf, gegenüber der Landesregierung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass diese ihr Vorhaben Studiengebühren einzuführen aufgibt.

 

3.) Die StVV fordert den Magistrat auf, die Möglichkeiten einer Organklage unter Berufung auf Artikel 59 der Hessischen Verfassung zu prüfen.

 

4.) Falls die Landes-ASTEN-Konferenz beschließt, ein Volksbegehren gegen die von der hessischen Landesregierung geplanten Studiengebühren einzuleiten, wird der Magistrat aufgefordert, dieses Volksbegehren zu unterstützen.

 

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

 

Das Hessische Studienbeitragsgesetz (HStubeiG) befindet sich zur Zeit in der Phase der Anhörung. Bereits im September ist die erste Lesung im Landtag geplant. Wenn der Magistrat der Stadt Marburg die Aufträge der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg  ausführen soll, ist Eile geboten. Die Dringlichkeit des Antrages ist somit gegeben.

 

Inhaltliche Begründung:

 

Im Artikel 59 Abs1 der Hessischen Verfassung ist ausdrücklich festgehalten, dass der Unterricht an öffentlichen Hochschulen unentgeltlich ist. Diesen Artikel kann auch eine CDU-geführte Landesregierung nicht mit einem Gefälligkeitsgutachten aus der Welt schaffen. Die Marburger Linke ist der Ansicht, dass auf allen Ebenen diesem Vorhaben energisch entgegengetreten werden muss.

 

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beim freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) hat in seiner Broschüre „Argumente gegen Studiengebühren“ eindrucksvoll die Behauptungen der Befürworter von Studiengebühren widerlegt. Studiengebühren sind nicht sozial gerecht. Es gibt keine sozialverträgliche Studiengebühren. Der Markt kann eben keine Partizipationsmöglichkeiten schaffen. Die finanziellen Probleme vieler Studierender (FR vom 10.5.) werden durch die geplante Einführung von Studiengebühren extrem verschärft.

 

Die Einführung von Studiengebühren ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, auch die Hochschulen den Verwertungszwängen der neoliberalen betriebswirtschaftlichen Pseudologik zu unterwerfen. Hochschulbildung soll Schritt für Schritt dem Prinzip von Wettbewerb und Kostendenken ausgesetzt werden.

Die Marburger Linke unterstützt daher die Proteste der Studierenden in ganz Hessen gegen das Vorhaben der Landesregierung. Bedenklich stimmt, mit welchem Aufwand an Ordnungskräften die Landesregierung gegen die Proteste der Studierenden vorgeht. Stundenlang über Marburg kreisende Hubschrauber und das rigorose Vorgehen gegen DemonstrantInnen sind keine verhältnismäßigen Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Marburg.