Der Magistrat wird gebeten zu beschließen:

 

1.                  Gem. § 100 Abs. 1 HGO wird bei der Hst. 8820/9350 ‚Ausstattungen’ einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu einer Höhe von 30.000 € zugestimmt.

 

2.                  Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe erfolgt über Mehreinnahmen bei der Hst. 8800/3404 ‚Verkauf DBM-Gelände’

 

3.                  Mit dem Beschluss sind die Mittel zugleich freigegeben.

 

4.                  Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis gegeben.

Begründung

 

Der Fachdienst Wohnungswesen (FD 55) ist bereits seit einiger Zeit dem Fachbereich Familie, Jugend und Soziales (FB 5) zugeordnet. Er hat seine Büros z. Zt. noch in dem Verwaltungsgebäude in der Frauenbergstraße 35, ist also vom restlichen Fachbereich räumlich getrennt. Durch einen Umzug in das Untergeschoss und die umgebaute Hausmeisterwohnung des Verwaltungsgebäudes in der Friedrichstraße 36 wird der Fachdienst nun auch räumlich in den neuen Fachbereich eingegliedert.

 

Da die vorhandene Stellfläche in den neuen Büros für herkömmliche Aktenschränke nicht ausreicht und in dem Gebäude andere Räume für die Lagerung der aktuellen Akten der Sachbearbeiter nicht zur Verfügung stehen, ist es notwendig individuelle Schrankwände einzubauen.

 

Die Deckung der Mehrausgabe ist durch eine entsprechende Mehreinnahme gewährleistet.

 

Gem. § 100 Abs. 1 HGO i. V. m. § 7 der Haushaltssatzung 2007 ist der Magistrat für die Beschlussfassung dieser überplanmäßigen Ausgabe zuständig.

 

 

 

 

Egon Vaupel

Oberbürgermeister

Auswirkungen

 

Die Vorlage hat die nachfolgenden Auswirkungen:

 

1. Einmalkosten:

 

Ausgaben Vermögenshaushalt
Investitionskosten (VMH)	30.000 €
Summe Ausgaben VMH	30.000 €

 

 

Einnahmen Vermögenshaushalt
Verkauf DBM Gelände	30.000 €
Summe Einnahmen VMH	30.000 €

 

 

Die Mittel stehen bei der Haushaltsstelle 02.8800 001/3404 0 zur Verfügung.

 

2. Folgekosten:

    keine

 

 

3. Weitere Auswirkungen:

    keine