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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0379/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Peter Metz (Nr. 9 6/2006)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
23.06.2006
|
Beschlussvorschlag
Im
Jahresabschluss 2005 (TOP 14.3 der STVV vom 19.05.2006) wird eine Mehreinnahme
Spielapparatesteuer von 0,5 Millionen Euro ausgewiesen. (Seite 79 der Vorlage
zur STVV.) In der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate
im
Gebiet der Universitätsstadt Marburg werden in den §§ 4 Abs. 1.3 und 4 Abs.
2.3 für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten
dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges
zum Gegenstand haben, je Kalendermonat und Gerät 500,-- Steuer erhoben.
a) Für wie viele Spielapparate, die diesen
Kriterien entsprechen, erhebt die Stadt Marburg
diese Spielapparatesteuer?
b) Wie viele Geräte dieser Art sind im Jahr
2005 im Vergleich zum Vorjahr neu hinzugekommen?
Sachverhalt
In
Marburg sind schon seit etlichen Jahren keine Spielapparate mehr aufgestellt,
die diesen Kriterien entsprechen. Es gibt demzufolge auch kein Steueraufkommen
durch solche Apparate.
Die im
Jahresabschluss 2005 ausgewiesene
Mehreinnahme Spielapparatesteuer von 0,5 Millionen Euro resultiert aus
im Haushaltsjahr 2005 für das Veranlagungsjahr 2004 nachveranlagten
Steuereinnahmen, welche durch die Umstellung auf New System Kommunal im
Haushaltsjahr 2004 nicht mehr erfasst werden konnten
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