Wann darf die Schulgemeinde der OUS mit der Umsetzung des Stadtverordnetenbeschlusses für ein Mehrzweckgebäude und in dem Zusammenhang mit Räumlichkeiten (statt mit Provisorien wie einem Bauwagen und ein Baumarktgartenhäuschen) rechnen, die ihr die pädagogische Umsetzung ihres Ganztagskonzeptes ermöglichen?

Leider hat sich an der schwierigen Rechtslage zur Bebauung des Fronhofgeländes nichts Wesentliches verändert. Es gibt nach wie vor kein Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer, obwohl von beiden Seiten Gesprächsbereitschaft besteht. Die schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen lassen eine Bebauung gegen den Willen des Eigentümers nur im Rahmen eines Umlegungsverfahrens - gewissermaßen als Vorstufe einer Enteignung - zu. Dabei wäre aber ein jahrelanger Rechtsstreit zu erwarten. Wir setzen deshalb nach wie vor auf einen kurzfristigeren Erfolg durch Aufrechterhaltung unserer Gesprächsbemühungen.

Auch mit den verschiedenen Gremien der Schule besteht regelmäßiger Kontakt, sowohl durch den Baudezernenten als auch die Schuldezernentin und die entsprechenden Fachdienste.

Die Otto-Ubbelohde-Schule hat ihr Ganztagsangebot im Vorlauf ja bereits praktiziert und wird ab dem neuen Schuljahr 2006/07 auch offiziell beginnen können. Die räumliche Versorgung im Schulgebäude und dem dazugehörigen Pavillon ist vorläufig sichergestellt. Dazu erfolgte eine bauliche Umgestaltung des Pavillons, für die wir eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 47 T€ bewilligt haben (s. Ziff. 14.6 der Kenntnisnahme der Stadtverordnetenversammlung vom 19.05.2006).  Der Bauwagen und das Gartenhäuschen wurden im Übrigen auf Wunsch der Schule ergänzend von uns kurzfristig zur Verfügung gestellt.

Es ist unstrittig, dass die Schule für die dauerhafte Durchführung ihres Ganztagsangebotes auf ergänzende Räumlichkeiten angewiesen ist.