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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0439/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva Christiane Gottschaldt (Nr. 10 6/2006)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
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23.06.2006
|
Beschlussvorschlag
Ist gesichert,
dass beim diesjährigen Marktfrühschoppen nur Angehörige solcher Bünde und ihrer
Dachverbände willkommen sind, die sich eindeutig von jeder Form des
Rechtsradikalismus und der Fremdenfeindlichkeit abgrenzen? Dringt der Magistrat
gegenüber dem Veranstalter darauf, dass dies bei der Eröffnung des Festes
unmissverständlich erklärt wird?
Sachverhalt
Der
Marktfrühschoppenverein und die ihn tragende Arbeitsgemeinschaft Marburger
Stadtteilgemeinden sind Ausrichter des
Marktfrühschoppens. Die Bemühungen des Vereins, in Gesprächen mit Befürwortern
und Kritikern des Marktfrühschoppens zu eruieren, wie der Konflikt um diese
Veranstaltung verringert werden kann, mündeten in einer Erklärung, die der
Verein im April 2005 öffentlich machte. Kernaussage dieser Erklärung ist, dass
der Verein seine Veranstaltung unter das Motto stellt:
Für den Marktfrühschoppen
als Fest der Bürgerinnen und Bürger - ohne Radikale von Rechts und Links.
Außerdem erklärte der
Veranstalter, dass er die Anwesenheit
der Marburger Stu-dentenverbindungen, die auf dem Boden des Grundgesetzes
stehen und sich klar von Rechtsextremismus abgrenzen, begrüße. Zitat aus der
Erklärung: Diese Klarstellung erscheint uns sinnvoll angesichts einzelner
Vorkommnisse und Tendenzen in 3 Verbindungen, die bereits den Verfassungsschutz
beschäftigt haben sollen.
Der Magistrat geht davon
aus, dass diese, öffentlich bekannt gemachte und verbreitete Erklärung des
Veranstalters, auch für den diesjährigen Marktfrühschoppen gilt. Der Magistrat
wird den Veranstalter ersuchen, dies in den Hinweisen auf das Fest, etwa in
Pressemitteilungen, noch einmal deutlich herauszustellen.
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