Ist dem Magistrat bekannt, dass ein städtischer Bediensteter dem neuen Ortsvorsteher in Moischt finanzielle Zusagen hinsichtlich der Einrichtung eines Ortsvorsteherbüros gemacht hat?

War dieser Bedienstete ggf. autorisiert - und welcher Haushaltstitel steht dafür ggf. zur Verfügung?

Für das Ortsvorsteherbüro in Moischt wurden im Laufe der letzten Jahre mehrere Varianten erarbeitet, von denen aus Kostengründen bisher keine verwirklicht wurde.

Bei einem Ortstermin mit Herrn OV Mania und dem Sachbearbeiter von 65.1, Herrn Dipl.-Ing. Gerhard, wurden von Herrn Gerhard die bereits geplanten Varianten vorgestellt.

Herr Gerhard hat in diesem Gespräch mitgeteilt, dass, je nach Kostenaufwand, in Absprache mit der Fachdienstleitung und dem Baudezernenten die Umbaumaßnahmen im Foyer des Bürgerhauses aus Mitteln der Bauunterhaltung ausgeführt bzw. als außerplanmäßige Ausgabe zum Haushaltsplan 2006 beantragt werden müssen. Weiterhin wurde von Herrn Gerhard darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat Moischt einen Ortsbeiratsbeschluss herbeiführen muss, welche Variante zur Ausführung kommen soll.

Weitergehende Zusagen wurden von Herrn Gerhard nicht gegeben.