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Ratsinformation
Antrag der CDU-Fraktion - VO/0487/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CDU-Fraktion betr. Ehrung von Ortsbeiratsmitgliedern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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11.07.2006
| |||
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
|
14.07.2006
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
11.
Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Marburg.
Der § 6
der Hauptsatzung wird um einen 3. Absatz mit dem Wortlaut:
3. Der
Magistrat kann Bürgern, die als Mitglied eines Ortsbeirats oder als
Ortsvorsteher/in insgesamt mindestens zwanzig Jahre ihr Mandat oder Amt
ausgeübt haben die Ehrenbezeichnung "Ehrenmitglied des Ortsbeirats"
oder "Ehrenortsvorsteher/in" verleihen.
erweitert.
Sachverhalt
Begründung:
Die Hessische
Gemeindeordnung in der Fassung vom 17.10.2005 räumt im § 28 Abs. 2 Städten und
Gemeinden ausdrücklich das Recht ein, auch Ortsbeiratsmitgliedern nach einer
Mandats- bzw. Amtszeit von insgesamt zwanzig Jahren eine Ehrenbezeichnung zu
verleihen.
Die Bezeichnungen
„Ehrenmitglied des Ortsbeirats“ bzw.
„Ehrenortsvorsteher/in“ bieten sich nach Auffassung des
Unterzeichners an und werden bei anderen Gemeinden bereits verwendet. Durch das
Anfügen des o.g. Absatzes 3 an den § 6 der Hauptsatzung wäre dem Magistrat die
Möglichkeit gegeben, außergewöhnliches Engagement im Bereich der Ortsbeiräte
gesondert zu würdigen. Insoweit würde man die Bedeutung der arbeit der
Ortsbeiräte insgesamt unterstreichen und die Verdienste der ehrenamtlich
Tätigen hervorheben.
Roger Pfalz
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