Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in Abstimmung mit den Stadtwerken und dem DBM der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, wie möglichst kurzfristig auf den Einsatz von geschwefeltem Diesel verzichtet werden kann und darzulegen, welche zusätzlichen Kosten hierfür in den einzelnen Bereichen entstehen.

Begründung:

Die Schwefelzusätze im Diesel sind wesentlich für die Rußbildung verantwortlich. Leider hat der Gesetzgeber noch kein allgemeines Verbot für geschwefelten Dieselkraftstoff erlassen, obwohl Dieselfahrzeuge technisch problemlos mit schwefelfreiem Diesel betanken und fahren lassen. Allerdings ist schwefelfreier Dieselkraftstoff etwas teurer als herkömmlicher Dieselkraftstoff. Zur Verringerung der Schadstoffemissionen der städtischen Fahrzeuge und der Stadtwerke – Fahrzeuge wäre es daher dringlich, dass die Tankstelle der Stadtwerke (bei der auch Fahrzeuge der Stadt und der Uni betankt werden) auf schwefelfreien Dieselkraftstoff umgestellt wird

gez. Petra Baumann                                                        gez. Roxane Schröter

gez. Dietmar Göttling                                                            gez. Ralf Musket