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Ratsinformation
Antrag der Fraktion Marburger Linke - VO/0521/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Polizeieinsatz bei Räumung der Frauenklinik
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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14.07.2006
|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird
aufgefordert zu berichten,
- ob er von dem Polizeieinsatz am 10.7. zur Räumung
der ehemaligen Frauenklinik, die im Protest gegen die Schließung des
Collegium Gentium von StudentInnen „besetzt“ worden war, gewusst hatte,
- ob er das rabiate Vorgehen der Polizei für
„verhältnismäßig“ betrachtet,
- für welche räumliche Alternativen (zum CG in der
Gutenbergstrasse) er sich bislang eingesetzt bzw. welche die Universität
angeboten hatte.
Sachverhalt
Begründung der
Dringlichkeit:
Erfolgt
mündlich
Inhaltliche Begründung:
Erfolgt mündlich
Gez.
Peter Metz
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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