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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0503/2001

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung

 

  • ruft die Marburger Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der Krieg gegen Afghanistan umgehend beendet wird.

 

  • protestiert dagegen, dass auch an Marburger Universitäten unbescholtene ausländische – vor allem moslemische – Studierende durch die Rasterfahndung einem Generalverdacht ausgesetzt werden und stellt sich vor ihre moslemischen MitbürgerInnen.

 

  • solidarisiert sich mit dem Rat der US-amerikanischen Universitätsstadt Berkeley (Kalifornien), der sich massiven Anfeindungen ausgesetzt sieht, nachdem er sich am 16. Oktober für ein Ende der Bombardierung Afghanistans eingesetzt hatte.

 

  • bewilligt 5.000,00 DM zur Unterstützung der Marburger Fördergemeinschaft Friedensarbeit e. V.;
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Sachverhalt

Begründung:

 

Der Krieg gegen Afghanistan, den die USA und ihre Verbündeten als angeblich einzig mögliche Antwort auf die barbarischen Terroranschläge in New York und Washington begonnen haben, sorgt dafür, dass die Spirale der Gewalt sich weiter dreht, weitere Tausende Unschuldige ihr Leben verlieren und Millionen Menschen in die Flucht getrieben werden. Damit wird ein neuer Nährboden für Hass und Terror geschaffen.

 

Der Krieg muss deshalb umgehend beendet werden, auch um den vielen Flüchtlingen im Landesinneren vor Einbruch des Winters Hilfe leisten zu können.

 

Gleichzeitig darf der Terrorismus nicht dafür herhalten, alte Pläne zum Abbau demokratischer Rechte in die Tat umzusetzen und vor allem Ausländer/-innen moslemischen Glaubens generell für verdächtig zu erklären. Dadurch wird nicht zuletzt dem Fremdenhass in Deutschlad eine Nische geboten.

 

Es ist deshalb notwendig, die Stimmen, die sich - auch in Marburg - gegen diesen Krieg erheben, zu unterstützen.

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