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Ratsinformation
Antrag der PDS/ML-Fraktion - VO/0503/2001
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der PDS/ML-Fraktion betr. Krieg gegen Afghanistan
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag der PDS/ML-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Anita Stadtmüller
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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|
Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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27.11.2001
| |||
●
Erledigt
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|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
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|
30.11.2001
| |||
●
Erledigt
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|
Magistrat
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Vorberatung
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|
Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung
- ruft
die Marburger Bundestagsabgeordneten und Mitglieder der Bundesregierung
auf, sich dafür einzusetzen, dass der Krieg gegen Afghanistan umgehend
beendet wird.
- protestiert
dagegen, dass auch an Marburger Universitäten unbescholtene ausländische –
vor allem moslemische – Studierende durch die Rasterfahndung einem Generalverdacht
ausgesetzt werden und stellt sich vor ihre moslemischen MitbürgerInnen.
- solidarisiert
sich mit dem Rat der US-amerikanischen Universitätsstadt Berkeley (Kalifornien),
der sich massiven Anfeindungen ausgesetzt sieht, nachdem er sich am 16.
Oktober für ein Ende der Bombardierung Afghanistans eingesetzt hatte.
- bewilligt
5.000,00 DM zur Unterstützung der Marburger Fördergemeinschaft Friedensarbeit
e. V.;
Sachverhalt
Begründung:
Der Krieg
gegen Afghanistan, den die USA und ihre Verbündeten als angeblich einzig
mögliche Antwort auf die barbarischen Terroranschläge in New York und
Washington begonnen haben, sorgt dafür, dass die Spirale der Gewalt sich weiter
dreht, weitere Tausende Unschuldige ihr Leben verlieren und Millionen Menschen
in die Flucht getrieben werden. Damit wird ein neuer Nährboden für Hass und
Terror geschaffen.
Der Krieg
muss deshalb umgehend beendet werden, auch um den vielen Flüchtlingen im
Landesinneren vor Einbruch des Winters Hilfe leisten zu können.
Gleichzeitig
darf der Terrorismus nicht dafür herhalten, alte Pläne zum Abbau demokratischer
Rechte in die Tat umzusetzen und vor allem Ausländer/-innen moslemischen
Glaubens generell für verdächtig zu erklären. Dadurch wird nicht zuletzt dem
Fremdenhass in Deutschlad eine Nische geboten.
Es ist
deshalb notwendig, die Stimmen, die sich - auch in Marburg - gegen diesen Krieg
erheben, zu unterstützen.
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