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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0753/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage des Stadtverordneten Christian Heubel (Nr. 15 10/2006)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
13.10.2006
|
Sachverhalt
Es
ist richtig, daß die Gewerbesteuer sich 2006 bisher sehr positiv entwickelt hat
und die berechtigte Hoffnung besteht, daß sie auch bis zum Jahresende auf
diesem Niveau bleiben wird.
Trotzdem
kann der Magistrat die Erhöhung der Grundsteuer B nicht zurücknehmen.
Die
Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer werden jährlich in der
Haushaltssatzung beschlossen. Das ist aber eine originäre und nicht
delegierbare Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung.
Der
Magistrat kann deshalb nicht das zurücknehmen, was die
Stadtverordneten-versammlung in der Haushaltssatzung 2006 beschlossen hat.
Möglich wäre das nur durch einen Nachtragshaushalt. Der Haupt- und
Finanzausschuss hat sich jedoch in seiner Sitzung am 19. September 2006 in
Kenntnis der derzeitigen Entwicklung darauf verständigt, das Jahr 2006 ohne
Nachtragshaushalt abzuwickeln.
Im
Übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Abbau von Schulden und der Aufbau der
Rücklage außer durch eine sparsame Ausgabepolitik nur durch Einnahmen und nicht
durch Mindereinnahmen zu erreichen ist.
Sollte
die Frage so gemeint sein, daß gefragt wird, ob der Magistrat daran denkt, der
Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, daß diese beim Haushalt 2007 ihren
Beschluß aus 2006 wieder rückgängig macht, so wäre diese Frage mit
„nein“ zu beantworten.
Das
ergibt sich auch aus dem „Verwaltungsentwurf“ des Haushalts 2007,
der den Stadtverordneten in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
22.09.2006 ausgehändigt worden war und der angesichts der derzeit abschätzbaren
Finanzlage den Beschluß 2006 zur Grundsteuer auch für 2007 berücksichtigt.
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