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Ratsinformation
Kleine Anfrage - VO/0761/2006
Grunddaten
- Betreff:
-
Kleine Anfrage der Stadtverordneten Eva-Christiane Gottschaldt (Nr. 23 10/2006)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norina Nickel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung
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Entscheidung
|
|
|
13.10.2006
|
Beschlussvorschlag
Wieviele
Marburger ALG-II-bzw. SozialhilfebezieherInnen sind seit Inkrafttreten der
Hartz-IV-Gesetze aufgefordert worden, ihre Unterkunftskosten zu senken und
konnte tatsächlich in jedem Falle eine billigere Wohnung nachgewiesen und
angeboten werden - unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensumstände (vor
allem gesundheitliche Verfassung der Bewohner, aber auch Platzbedarf für zur
Berufsausübung notwendige Gegenstände wie Bücher, Musikinstrumente oder
künstlerisches Handwerkzeug u.a.)?
Sachverhalt
Weder
bei der SGB II- noch bei der SGB XII-Behörde werden die Aufforderungen an
LeistungsbezieherInnen hinsichtlich der Senkung der Kosten der Unterkunft
statistisch erfasst. Von daher ist uns die Nennung einer Zahl nicht möglich.
Bei
der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten werden selbstverständlich
auch persönliche Umstände, wie z.B. Behinderung, Alter, Ausstattung der Wohnung
u.ä. - berücksichtigt, wobei die
letztendliche Entscheidung bei der Behörde liegt.
Die
Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten führt in der Praxis nicht
automatisch dazu, dass der/die LeistungsbezieherIn einen Umzug in eine
billigere Wohnung in Kauf nehmen muss. Oftmals kann z.B. durch Untervermietung
die Miete - zumindest für die Dauer des Leistungsbezuges - minimiert werden.
Auch andere Maßnahmen wie z.B. das Ausgleichen der Differenz zwischen
tatsächlicher und angemessener Miete aus eigenem Einkommen und Vermögen
unterhalb der Vermögensfreigrenze sind nicht selten auftretende
Kompensationsmechanismen.
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