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Ratsinformation

ALLRIS - Vorlage

Kleine Anfrage - VO/0761/2006

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Wieviele Marburger ALG-II-bzw. SozialhilfebezieherInnen sind seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze aufgefordert worden, ihre Unterkunftskosten zu senken und konnte tatsächlich in jedem Falle eine billigere Wohnung nachgewiesen und angeboten werden - unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensumstände (vor allem gesundheitliche Verfassung der Bewohner, aber auch Platzbedarf für zur Berufsausübung notwendige Gegenstände wie Bücher, Musikinstrumente oder künstlerisches Handwerkzeug u.a.)?

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Sachverhalt

Weder bei der SGB II- noch bei der SGB XII-Behörde werden die Aufforderungen an LeistungsbezieherInnen hinsichtlich der Senkung der Kosten der Unterkunft statistisch erfasst. Von daher ist uns die Nennung einer Zahl nicht möglich.

 

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten werden selbstverständlich auch persönliche Umstände, wie z.B. Behinderung, Alter, Ausstattung der Wohnung u.ä. -  berücksichtigt, wobei die letztendliche Entscheidung bei der Behörde liegt.

 

Die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten führt in der Praxis nicht automatisch dazu, dass der/die LeistungsbezieherIn einen Umzug in eine billigere Wohnung in Kauf nehmen muss. Oftmals kann z.B. durch Untervermietung die Miete - zumindest für die Dauer des Leistungsbezuges - minimiert werden. Auch andere Maßnahmen wie z.B. das Ausgleichen der Differenz zwischen tatsächlicher und angemessener Miete aus eigenem Einkommen und Vermögen unterhalb der Vermögensfreigrenze sind nicht selten auftretende Kompensationsmechanismen.

 

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